„Kein Deutscher“ kann auch „ein Deutscher“ sein

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich ein sehr bemerkenswertes Urteil gefällt (Az. 1 C 28.20). Im Kern ging es in dem Rechtsstreit um die Frage, ob ein Ausländer auch dann einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit hat, wenn sein Vater die deutsche Staatsangehörigkeit „irrtümlich“ inne hatte.

Aber der Reihe nach: Ein 29-jährige Brasilianer und seine Tochter sind Nachfahren eines 1853 nach Brasilien ausgewanderten “preußischen Untertanen”. Sie forderten deshalb die gerichtliche Feststellung, dass sie deutsche Staatsangehörige sind. Der Vater des Klägers, der zuvor ausschließlich brasilianischer Staatsangehöriger war, hat die deutsche Staatsangehörigkeit zwar nicht durch Abstammung, wohl aber dadurch erworben, dass deutsche Stellen ihn seit April 2003 „irrtümlich“ als deutschen Staatsangehörigen behandelt hatten. So hatte das Bundesverwaltungsamt ihm im April 2003 einen Staatsangehörigkeitsausweis mit einer Gültigkeit von zehn Jahren ausgestellt; im August 2014 wurde ihm durch das Generalkonsulat São Paulo ein ebenfalls zehn Jahre gültiger Reisepass ausgestellt.

Der Staatsangehörigkeitserwerb des Vaters des Klägers entfaltet sich rückwirkend durch „Ersitzen“ bis auf den Zeitpunkt von dessen Geburt im Jahre 1947 zurück, urteilten die Leipziger Richter. Sprich: Weil der Mann irrtümlich etwa 12 Jahre die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, ist er nach Auffassung der Richter nun Deutscher. Ein auf Behördenirrtum angelegtes Verfahren kann nicht zu Lasten des Betroffenen gehen, so die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts. Und da sich der rückwirkende Staatsangehörigkeitserwerb des Vaters kraft Gesetzes auf die beiden Kläger als Nachfahren erstreckt, haben sie ebenfalls den Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit.


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