Kein Karnevalsscherz: AfD-Mitglieder gehen mit Landtagsgruppe pleite

Es klingt wie ein schlechter (Karnevals-)Scherz, ist aber bittere Realität: Die Bremer AfD-Mitglieder Frank Magnitz und Uwe Felgenträger, die mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Mark Runge gemeinsam eine parlamentarische Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) bildeten, mussten Insolvenz anmelden.

Dabei erhielt die Gruppe regelmäßig üppige staatliche Zuwendungen:  Im vergangenen Jahr überwies die Bürgerschaftsverwaltung den drei Parlamentariern für Personal und Öffentlichkeitsarbeit 25.000 Euro – pro Monat! Das Trio hat in 2020 also insgesamt 300.000 Euro an Steuergeldern für die parlamentarische Arbeit erhalten. Aber was ist mit diesem Geld geschehen? – Ein Blick in den Rechenschaftsbericht 2020 der Parlamentsgruppe lässt aufhorchen: Satte 244.000 Euro wurde demnach im letzten Jahr für die Beschäftigung von Personal ausgegeben. Das sind 81 Prozent aller Einnahmen. Nun könnte man meinen, dass die Magnitz-Truppe mit einem großen Mitarbeiterstamm auch rege an der Parlamentsarbeit teilnahm. Aber weit gefehlt: Seit ihrer Gründung hat das Trio nur wenige Male im Parlament mit Redebeiträgen auf sich aufmerksam gemacht. Und auch die parlamentarischen Anfragen und Anträge der AfD-Mitglieder kann man an einer Hand abzählen. Öffentlichkeitswirksame Aktionen waren im vergangenen Jahr auch kaum feststellbar. Daher fragt man sich auf den Fluren des Landtags hinter vorgehaltener Hand schon seit geraumer Zeit, wie der Dornröschenschlaf einer parlamentarischen Gruppe solch hohe Personalkosten produzieren kann? Böse Zungen behaupten, die steuergeldfinanzierte Parlamentsgruppe sei lediglich ein Versorgungsposten für AfD-Mitglieder. Beweisen lässt sich diese Vermutung nicht, und auch Frank Magnitz schweigt zum Umfang der Mitarbeiter und deren Aufgaben.

Fest steht laut Rechenschaftsbericht allerdings, dass die Gruppe im vergangenen Jahr auch 12.833,37 Euro für Büromiete einschließlich Bewirtschaftungskosten ausgegeben hat – das Büro befindet sich praktischerweise in einer Immobilie, die Frank Magnitz gehört. Somit war er Nutznießer der Mieteinnahmen.

Und nun die Insolvenz. Pünktlich am 11.11. um 11.10 Uhr, also kurz vor Beginn der Karnevalssession, wurde das Insolvenzverfahren beim Bremer Amtsgericht eröffnet (Az.: 514 IN 25/21). Offenbar war die Gruppe nun zahlungsunfähig, was ein einmaliger Vorgang in der Parlamentsgeschichte ist.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Magnitz-Truppe negativ auf sich aufmerksam macht. Im vergangenen Jahr wollten sich die drei AfD-Parlamentarier auf Staatskosten ein Wohnmobil der Marke Volkswagen Grand California 600 mit knapp 180 PS und Acht-Gang-Automatikgetriebe auf Staatskosten anschaffen, quasi als rollendes Parlamentsbüro. Wie die Medien berichteten, sollte das Fahrzeug mit Chromapplikationen, Toilette mit Sogentlüftung, Solaranlage auf dem Dach und Fahrradträger am Heck sowie diversen weiteren Sonderausstattungen versehen werden, was den Preis von 55.000 Euro auf mehr als 81.0000 Euro trieb. Letztlich untersagte die Bremische Bürgerschaft und der Landesrechnungshof den Kauf des Fahrzeugs.

Profitieren von den negativen Schlagzeilen über die Bremer AfD-Mitglieder könnte die ebenfalls im Landtag vertretene konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW). Ihren Abgeordneten wird eine sachliche und konstruktive Parlamentsarbeit bescheinigt. Bremen wählt im Frühjahr 2023 einen neuen Landtag. Ob die AfD dann erneut in die Bremische Bürgerschaft einzieht, ist mehr als fraglich.