Kein Pass, keine Abschiebung! Akuter politischer Handlungsbedarf – die Parteien schweigen

Kriminelle Asylanten aus dem Iran können aus Deutschland dorthin nicht abgeschoben werden. Der Trick: Sie verfügen schlicht nicht über einen Pass. Einen solchen stelt der iranische Staat nur dann aus, wenn die freiwillige Rückkehr schriftlich erklärt wird. Wird diese verweigert, dann wird nicht abgehoben. So gestalten sich die deutschen Regeln.

Im konkreten Fall bedeutet dies Folgendes: Der 44-jährige Reza B. vergewaltigte eine Frau. Abschließend der iranische Vergewaltiger zu vier Jahren Haft verurteilt. Diese verbüßte er. Aktuell wird er von der Polizei immer noch als gefährlich eingestuft.

Aus Deutschland kann der schwerkriminelle Iraner jedoch nicht abschoben werden. Er weigert sich schlicht zu gehen. In der Folge verbleibt er in Deutschland.

Der Vergewaltiger lebt weiterhin in einem Asylbewerberheim. Auf Grund seines Status darf er nicht arbeiten. Finanziell lebt er vom Arbeitslosengeld II (Hartz IV).

In Deutschland herrscht ein massives Problem in Bezug auf die Abschiebung schwerkrimineller ausländischer Straftäter.

Reza B. ist – anders als öffentlich dargestellt- kein Einzelfall. 2020 hatten laut Bundesinnenministerium 57 Prozent der iranischen Asylbewerber keinen Pass.

Der sich an diesem Fall zeigende akute politische Handlungsbedarf wird im Bundestagswahlkampf nicht thematisiert – wie die gesamte Flüchtlings- und Integrationsthematik im Wahlkampf nicht repräsentiert wird.


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