Keine statistische Erfassung der Abfragen von Bestandsdaten durch BKA, Zoll und Bundespolizei

Die Abfrage von Bestandsdaten von Nutzern bei Betreibern von Kommunikationsplattformen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/31318) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Danach wird durch das Bundeskriminalamt (BKA) sowie durch die Bundespolizei nicht statistisch erfasst, in wie vielen Fällen sie seit 2019 solche Abfragen vorgenommen haben. Gleiches gilt den Angaben zufolge für den Zoll. Das berichten die Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestags.


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