Klagen gegen Berliner Wahlen Fehlanzeige – 44 Fragen an den Senat! Wann tritt SPD-Senator Geisel zurück?

Die Aufklärung der Ereignisse rund um die Wahl-Organisation in Berlin lässt auf sich warten. Die juristische Aufarbeitung ebenso. Staatsrechtlich betrachtet dürfen nur Kandidaten klagen. Offenbar hat sich noch kein Berliner Kandidat gefunden, diesen rechtlichen Schritt zu initiieren.

Der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe, Spitzenkandidat der “Freie Wähler” (FW), möchte vor seiner möglichen Wahlanfechtung Fragen beantwortet haben. Hierzu richtete er 44 Fragen an die Berliner Senatsverwaltung.

Der “Checkpoint des Tagesspiegels” veröffentlichte in seiner heutigen Ausgabe eine Auswahl dieser brisanten Fragen:

1. Wie viele Sätze Briefwahlunterlagen sind in den einzelnen Berliner Bezirken an welchen Tagen ausgegeben/verschickt worden?
2. Mit welchem Postdienstleister wurden diese verschickt?
3. Wie viele Fälle von versandten, aber laut Adressaten nicht angekommenen Briefwahlunterlagen hat es in den jeweiligen Berliner Bezirken gegeben?
4. Wie viele Wahlbriefe mit Briefwahlunterlagen sind in den einzelnen Berliner Bezirken an den jeweiligen Tagen – noch fristgerecht – und an den Tagen nach der Wahl eingegangen?
5. Wie viele Fälle einer (vermeintlichen) doppelten Stimmabgabe (also gleichzeitige Brief- und Urnenwahl) hat es in den einzelnen Berliner Bezirken gegeben?
6. Wie viele Wahllokale sind dem Senat bekannt, die während des Wahltages geschlossen wurden, weil nicht ausreichend Stimmzettel vorhanden waren?
7. Wie viele Wähler haben nach Schätzung des Senats wegen einer zeitweisen Schließung von Wahllokalen oder der immens langen Wartezeiten (…) nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können?
8. Wie viele wahlberechtigte Bürger, die wegen Organisationsmängeln nicht bei einer Wahl ihre Stimme abgeben können, erachtet der Senat noch als tolerabel?

Deutschland und die Welt sind erschrocken über die Ereignisse in der bundesdeutschen Hauptstadt. Stimmen werden laut, die die Berliner Verhältnisse als “deutsch-venezulanisch” bezeichnen. Andere schlagen vor, zukünftig OSZE-Beobachter nach Berlin zu entsenden.

Jeder Wähler bzw. Wählerin kann nun lebendig erfahren, wie inkompetent der aktuelle rot-rot-grüne Senat agiert. Die Fortsetzung seiner Arbeit ist nach dem Berliner Wahlergebnis nicht ausgeschlossen.

Politische Verantwortung hat der Berliner Senat aktuell nicht übernommen. Der im Senat letztlich zuständige Senator Andreas Geisel (SPD) befindet sich nach wie vor im Amt – Motto: “War irgendwas?“