Klima-Anwältin wird Verfassungsrichterin

Landesverfassungsgericht Hamburg

In der vergangenen Woche hat die Hamburgische Bürgerschaft (Landtag) ein neues Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt. Das aus insgesamt neun Personen bestehende Gremium – davon sechs Juristen – ist für Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen, für Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen und Landesrechtsverordnungen mit der Hamburgischen Verfassung, für Beschwerden gegen die Gültigkeit von Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sowie für Streitigkeiten über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden zuständig. Es ist das höchste Gericht der Freien und Hansestadt Hamburg und damit ein überaus gewichtiges Gremium.

In der Hansestadt regiert Rot/Grün und das Vorschlagsrecht für die Nachwahl der Richterstelle hatte die Fraktion der Grünen im Landesparlament. Demnach war klar, dass die Öko-Partei ihre Wunschkandidatin auch durchbringen wird.

Es wäre eine wirkliche Überraschung gewesen, wenn die Grünen eine tatsächlich unabhängige Person ins Rennen geschickt hätte. Dafür ist die Öko-Partei heutzutage allerdings viel zu machtbesessen. Und so haben die grünen Angeordneten eine ihr genehme Kandidatin nominiert und gewählt: Mit Dr. Roda Verheyen wurde eine Rechtsanwältin zur Verfassungsrichterin gekürt, die sich durch zahlreiche Klageverfahren im Bereich des Klimaschutzrechts verdient gemacht hatte.

Entsprechende Glückwünsche nach der Wahl ließen nicht lange auf sich warten: „Herzlichen Glückwunsch an Roda Verheyen zur Wahl als neue Hamburger Verfassungsrichterin. Unsere Kandidatin ist eine Idealbesetzung für den Job. Als erfahrene Anwältin hat sie zuletzt erfolgreich die sogenannte Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten und steht somit klar für unsere Werte der Ökologie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sie hat bewiesen, dass Recht und Klimaschutz sich gegenseitig bedingen“, so Dr. Till Steffen, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg. 

Für konservative Parteien ist die Wahl von Verheyen eher negativ: Sollte sich beispielsweise die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft mit einer Klage an das Landesverfassungsgericht wenden, weil die Rechte der Fraktion in der Bürgerschaft durch die anderen Fraktionen in rechtswidriger Weise beschnitten werden, so braucht es keine große Phantasie, um sich auszumalen, dass die Erfolgschancen dieser solchen Klage eher gering ausfallen werden.

Foto-Quelle: Screenshot Homepage Hamburgisches Verfassungsgericht


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