Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht – Energiekosten steigen – CDU wollte Mieter benachteiligen

Das Bundesverfassungsgericht zwang in seinem jüngsten Beschluss den Gesetzgeber zur Korrektur des 2019 beschlossenen so genannten „Klimaschutzgesetzes“. Die jüngere Generation werde zu sehr benachteiligt, da sie in der Zukunft die Hauptlast zu tragen hätte, so die Verfassungsrichter. Der entstandene Koalitionsstreit zwischen CDU, CSU und SPD konnte am heutigen Mittwoch im Kabinett beigelegt werden.

Die Ergebnisse werden nun durch den Bundestag und Bundesrat im Eiltempo in der kommenden Woche „gepeitscht“. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl, rechtzeitig, um die Diskussion aus der „heißen Phase“ des Wahlkampfes herauszuhalten. Dieser Taktik sollte ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. Der Grund: Eines steht jetzt schon fest, für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wird es energetisch richtig teuer.

Der von der Bundesregierung gefundene Kompromiss sieht folgende Regelungen im angepassten „Klimaschutzgesetz“ vor:

  • Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1.1.2021 geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen (bisher zu 100 Prozent in den Heizkosten),
  • Standards für Neubauprojekte werden angehoben, um weitere Anreize für klimafreundliche Lösungen im Baubereich zu schaffen,
  • Bundesregierung stellt weitere acht Milliarden Euro zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung,
  • Bis 2030 soll die Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 gekürzt werden,
  • Deutschland soll im Jahr 2045 klimaneutral sein, d. h. kein Ausstoß von CO2 in die Atmosphäre.

Derjenige, der mit Öl, Erdgas oder Fernwärme heizt, wird seit dem 1. Januar 2021 deutlicher höher belastet. Seitdem wird eine so genannte CO2-Abgabe erhoben. Diese Abgabe wird laut Bundesregierung anhand eines CO2-Preises berechnet, der 25 Euro pro Tonne des klimaschädlichen Gases in diesem Jahr beträgt und bis zum Jahr 2025 sukzessive ansteigt.

Die CDU stellte sich in den Diskussionen gegen die Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter. Die CDU hatte das Ziel, die Mieter vollständig mit den Kosten zu belasten. Sie begründete dies damit, dass die Vermieter nicht für den Strom- und Wärmeverbrauch der Mieter verantwortlich seien. Grüne und SPD verhinderten dieses CDU-Ziel.

Insgesamt werden die ohnehin schon jetzt hohen Energiekosten weiterhin steigen. Der Steuerzahler, Konsument und Mieter sind die Leidtragenden. Halten wir die Augen offen bis zum Wahltag am 26.09.2021.


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