Können Söder und Esken noch Bundeskanzler werden? Die Antwort lautet: Ja! Personalspiele laufen in den Berliner Hinterzimmern

Der langweilige und sich träge hinziehende Bundestagswahlkampf führte bisher dazu, dass die die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stellende Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) aktuell droht, am Sonntag keine Mehrheit dafür zu bekommen, erneut den Bundeskanzler zu stellen. In diesem Fall Armin Laschet (CDU), Kanzlerkandidat der Unionsparteien. Doch ist dem wirklich so? Könnte nicht noch ein ganz anderer Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin werden?

Jeder Jurist weiß, ein Blick ins Gesetzbuch dient der Rechtsfindung! In diesem Fall hilft das Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 63: „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.“ 

Was daraus folgt ist:

1. Es existiert im Grundgesetz keine Funktion eines „Kanzlerkandidaten“!
2. Die Wählerinnen und Wähler bestimmen nicht, wer Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin wird!
3. Es kann jemand ganz anderes als der, der von den Parteien im Wahlkampf als „Kanzlerkandidat bzw. Kanzlerkandidatin“ präsentiert wird, zum neuen Bundeskanzler gewählt werden!
4. Die Wählerinnen und Wähler wählen am Tag der Bundestagswahl Parteien, die nach dem Ergebnis der Zweitstimmen Sitze im Deutschen Bundestag einnehmen und so genannte Fraktionen bilden!

Diese Folgen sollten jede Wählerin und jeder Wähler kennen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass weder Armin Laschet (CDU) noch Olaf Scholz (SPD) Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden könnten, sondern jemand ganz anderes. Zum Beispiel könnte dies für die Union Dr. Markus Söder (CSU) und bei der SPD Saskia Esken werden.

Derartige „Personalspiele“ werden selbstverständlich aktuell in den Parteizentralen in Berlin geführt – unbesehen von der Öffentlichkeit. Diese erfahren darüber, wenn konkrete Entscheidungen getroffen wurden.

Wovon hängt es nun ab, wer als potentieller Kanzler bzw. Kanzlerin vom Bundespräsidenten dem Deutschen Bundestag zur Wahl vorgeschlagen wird? Hier gibt es einige Aspekte zu berücksichtigen:

1. Wie verlaufen die Koalitionsverhandlungen mit den möglichen Koalitionspartnern? Diese sind die FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke.
2. Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht biographisch nicht für eine „Linkskoalition“. Die SPD mit ihren Vorsitzenden Saskia Esken und Dr. Norbert Walter-Borjans gehören zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich klar dem linken Flügel der SPD an.
3. Armin Laschet (CDU) könnte nach einer „verlorenen“ Bundestagswahl als „Bauernopfer“ von der politischen Bühne verschwinden. Gleichsam könnte es passieren, dass dieser gar nicht in den Deutschen Bundestag einzieht. Dann nämlich, wenn die CDU-Liste in NRW nicht zieht. Laschet hat keinen Wahlkreis inne.
4. Die FDP steht für ein Bündnis aus CDU und Grünen zur Verfügung (Jamaika-Bündnis). Für eine politische Perspektive mit der Partei „Die Linke“ zu koalieren steht sie nicht zur Verfügung. Das weiß auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Dieser steht bei seiner Mitgliedschaft und seinen Wählerinnen und Wählern im Wort.
5. Die SPD wird „ihren“ Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Wiederwahl vorschlagen. Daher hat dieser ein großes Interesse, einen Sozialdemokraten zur Wahl des Bundeskanzlers vorzuschlagen.

Gemäß dieser fünf Punkte, die durchaus noch erweiterbar sind, ist es durchaus möglich, dass am Ende der Koalitionsverhandlungen statt der Person Armin Laschet, Dr. Söder (CSU) als Kanzler dem Bundestag zur Wahl vorgeschlagen wird. Auf der SPD-Seite könnte es Saskia Esken sein, wenn sich die SPD für eine „Linkskoalition“ entscheidet. Einem linken Bündnis ist Olaf Scholz nicht zu vermitteln.

Eines ist klar: Jeder der am Wochenende seine Stimme jenseits von CDU, CSU und FDP abgibt, der unterstützt einen Linksrutsch in Deutschland. Das können gerade konservativ orientierte Menschen nicht wollen. Eine bürgerliche Politik kann nur mit einer starken CDU/CSU und FDP stattfinden. Alle übrigen politischen Konstellationen bedeuten für die Bundesrepublik Deutschland einen klaren politischen Wechsel. Die Wahl von Kleinstparteien begünstigt den Linksrutsch. Warum? Weil die Stimmen des bürgerlichen Lagers sich auf noch mehr Parteien verteilen. Im Ergebnis bekommen kleinere Parteien keinen Sitz im Deutschen Bundestag. Darüber hinaus würden die Fraktionen CDU/CSU und FDP für die Kanzlerwahl wichtige Sitze verlieren.

Ein Linksrutsch unter politischer Beteiligung von SPD, Grünen und Die Linke käme den Deutschen nicht nur finanziell teuer zu stehen. Achten wir am kommenden Sonntag genau darauf, wem wir die Stimmen geben!