Kohle für EU-willige Beitrittskandidaten – so werden unsere Steuergelder verschwendet

Wenn es um das Verprassen von Steuergeldern geht, so ist der Fantasie der Eurokraten keine Grenzen gesetzt. Jüngstes Beispiel: Am 2. Juni 2021 handelten der Rat der Europäischen Union mit dem Europäischen Parlament aus, bis Ende 2027 sogenannte „EU-Heranführungshilfen“ in Höhe von rund 14,2 Milliarden Euro an die Türkei und sechs weitere Länder mit offizieller Perspektive auf einen EU-Beitritt auszuschütten. – Wie bitte? Es werden Nicht-EU-Mitgliedsstaaten alimentiert, um sie an den „EU-Sumpf“ heranzuführen? Das ist in etwa so, als würden Sie den Beitritt zu ihrem örtlichen Sportverein erwägen, und – ohne dass klar ist, ob die Mitgliedschaft überhaupt zustande kommt – schon allein wegen Ihrer Ankündigung Geld erhalten. Ein lukratives Geschäftsmodell für jeden Beitrittskandidaten!  

Das Förderprogramm, im eurokratendeutsch „IPA III“ genannt, richtet sich an thematischen Fenstern aus, wie zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Regierungsführung und Demokratie oder Umwelt des jeweiligen Beitrittswilligen. Dumm nur, dass die EU-Kommission in ihrem Länderbericht 2020 gravierende Rückschritte der Türkei bei demokratischen Standards, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten festgestellt hat. Und das nicht zum ersten Mal: Auf diese bereits seit mehreren Jahren andauernde Entwicklung hatte die EU schon 2018 hingewiesen, die Konsequenzen waren allerdings lächerlich: Anstatt die EU-Heranführungshilfen bis zur Beseitigung der undemokratischen Mängel einzufrieren, hat man die finanziellen Zuwendungen lediglich leicht gekürzt, von ursprünglich vorgesehenen 4,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf circa 3,19 Milliarden Euro.

Es wird deshalb höchste Zeit, dass Deutschland aus dem EU-Moloch austritt. Denn die Kosten für die hungrige wie verschwenderische „Geldkrake Brüssel“ wandern ins Uferlose! Deutschland ist nicht nur der größte EU-Nettozahler (pro Jahr 14,3 Mrd. Euro), sondern hat auch 52,3 Milliarden Euro mehr in den Europäischen Aufbaufons zur Milderung der Corona-Auswirkungen beisteuert, als aus ihm erhalten. Damit ist Deutschland einmal mehr Spitzenreiter, wenn es darum geht, die Europäische Union zu alimentieren. Das allerdings gefährdet langfristig unseren Wohlstand. Und angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland, verursacht durch die Corona-Krise, wird das Geld dringender im eigenen Land gebraucht.


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