Kommunistische Denkweise: Nötigung wird zur Meinungsäußerung umgedeutet

Den verfassungsfeindlichen Kommunisten fällt es bekanntlich schwer, demokratische Mindeststandards einzuhalten. Jüngstes Beispiel ist Markus Tervooren, Berliner Geschäftsführer der kommunistischen Vorfeldorganisation VVN-BdA, die sich „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ nennt, obwohl sehr viele deren Aktivisten die Herrschaft Adolf Hitlers gar nicht kennen gelernt haben. Und da das „alte Naziregime“ nicht mehr existiert, widmet man sich nun den aus ihrer Sicht „neuen Nazis“.

Und so kam es, dass der extremistische Verband um Tervooren am 26. Januar 2019 gegen die Teilnahme einer Berliner AfD-Bezirksverordnetenfraktion anlässlich einer Veranstaltung zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust auf dem Parkfriedhof Berlin-Marzahn demonstrierte. Dort eskalierte dann die Situation, die Veranstaltung wurde von ohrenbetäubendem Protest begleitet und musste schließlich abgebrochen werden – ein unwürdiges Schauspiel an einem Ort der Ruhe und des Friedens. Die AfD-Fraktion wurde außerdem an der Kranzniederlegung gehindert. Markus Tervooren gehörte nach Zeugenaussagen zu den Aktivisten. Die AfD-Fraktion erstattete deshalb Anzeige.

Im November 2020 kam es dann zur Verhandlung. Die Richterin hatte im Vorfeld eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldzahlung vorgeschlagen. Das aber hatte der Beschuldigte abgelehnt. Die Staatsanwältin sah durch Tervooren den Tatbestand der Nötigung als erwiesen an. Das Gericht verurteilt den Aktivisten daher zu einer sehr milden Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro. Die Gesinnungsgenossen des Verurteilten quittierten das Urteil mit lautem Gegröle und sein Verteidiger kündigte Rechtsmittel an: „Es kann nicht sein, dass eine politische Meinungsäußerung einfach zu einer Aufforderung zu Straftaten umgedeutet wird.“ – Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Ereignisse ist das eine sehr krude Sichtweise des Juristen.


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