Kompromiss zur Impfpflicht steht – Abstimmung im Deutschen Bundestag am Donnerstag

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich abschließend mit der allgemeine Impfpflicht befasst. Nach einer teilweise hitzigen Grundsatzdebatte stimmten die Abgeordneten heute mehrheitlich dafür, die Vorlagen zur Entscheidung an das Plenum zu überweisen. Dort soll am morgigen Donnerstag endgültig abgestimmt werden.

Die Abgeordneten billigten zuvor mehrheitlich formal die Zusammenführung der beiden bisherigen Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht ab 18 Jahren sowie für eine Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt mit verpflichtender Impfberatung.

Der neue Gesetzentwurf mit dem sperrigen Titel zur „Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2“ sieht eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vor.

Zudem beinhaltet der Entwurf eine Impfberatungspflicht für Menschen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die spätestens bis zu 15. Oktober 2022 zu erfüllen ist.

Der Bundestag kann nach Auswertung der Daten des aktuellen Infektionsgeschehens beschließen, entweder die Immunitätsnachweispflicht auszusetzen oder auf Personen im Alter zwischen 18 und 59 Jahren auszudehnen. Dies jedoch frühestens mit Wirkung zum 15. Oktober 2022. Zudem ist der Aufbau eines Impfregisters vorgesehen.

Gegenstand der Schlussberatung im Plenum sollen neben dem neugefassten Gesetzentwurf auch der Antrag der AfD-Fraktion gegen eine Impfpflicht, der Gruppenantrag für eine Stärkung der Impfbereitschaft ohne Impfpflicht sowie der Antrag der Unionsfraktion für ein Impfvorsorgegesetz sein.

Ob mit der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag die Diskussionen beendet sind ist zu bezweifeln. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Normenkontrollklage steht weiterhin offen.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "Kompromiss zur Impfpflicht steht – Abstimmung im Deutschen Bundestag am Donnerstag"

Hinterlasse einen Kommentar