Konservative CDU adé – Hans-Georg Maaßen offenbart traurigen innerparteilichen Zustand der Union

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) gibt im pandemischen Corona-Jahr ein fatales Bild ab. Attribute wie lebensferne, inkompetent, abgehoben, irrational, linksgrün, korrupt, zukunftslos, undemokratisch und sozialdemokratisiert sind nur einige, die den Zustand der Dauerregierungspartei seit Konrad Adenauer beschreiben. Jetzt kommt noch eine neue Perspektive bzw. eine Fragestellung hinzu: Wie steht es um die innerparteiliche Demokratie und den konservativen Flügel der CDU? Diese Frage wirft das CDU-Gebaren um den motivierten potentiellen Bundestagskandidaten Dr. Hans-Georg Maaßen für den Wahlkreis 196 in Südthüringen auf.

Unzweifelhaft gehört Dr. Maaßen zu den profiliertesten Juristen in Deutschland. Alternativ wäre seine berufliche Karriere sicherlich nicht so verlaufen, wie sie verlief. Er wurde nach objektiver Meinung, nicht nach Meinung der CDU, Opfer der Regierungsfraktionen und in der Spitze exekutiv von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Dies konnte geschehen, da Dr. Maaßen es „wagte“, gegen die inhaltliche Vorgabe der Bundesregierung im Kontext der „Ereignisse in Chemnitz“ zu widersprechen. Herr Dr. Maaßen folgte nicht der Kanzlerdirektive, es handele sich in Chemnitz um „Hetzjagden gegen Menschen mit Migrationshintergrund“. Dies konnte er, da er aus seiner damaligen Funktion als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) über detaillierte und valide Erkenntnisse verfügte.

Bei Hofe (im Bundeskanzleramt) wird kein Widerspruch geduldet – Majestätsbeleidigung. Frau Dr. Merkel verfügt schließlich über einen hörigen Hofstaat bestehend aus Bundesministern, Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich, das scheint die Devise der Kanzlerin. Wer widerspricht, den spricht die Frau Bundeskanzlerin „ihr Vertrauen“ aus – weg ist er. Die Liste der politischen Leichen, die ihren Weg pflastern, ist lang: Merz, Koch, Guttenberg, Röttgen etc.

Zurück zu Dr. Maaßen. Artikel 21 Grundgesetz definiert Parteien in Deutschland u. a. darin, dass diese „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“.

Damit steht politischen Parteien ein Verfassungsstatus zu. Wie verhält sich diese grundgesetzliche Definition mit dem Verhalten einiger prominenter Funktionsträger in der CDU im Bund und in Thüringen?

Im südthüringischen Wahlkreis 196 musste der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete und potentielle erneute Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der „CDU-Masken-Affäre“ zurück- und aus der CDU austreten. Für den als besonders konservativ geltenden jetzt vakanten Wahlkreis sucht die Thüringer CDU nunmehr einen veritablen Kandidaten.

Dr. Hans-Georg Maaßen hat seinen Hut in den Ring geworfen, in dem er seine Kandidatur erklärte. Ein völlig normaler demokratischer Prozess. Das sollte in der CDU auch so üblich sein. Jedem CDU-Mitglied steht satzungsgemäß die Kandidatur in dem Wahlkreis zu, sofern er über das passive Wahlrecht verfügt.

Auf die positive Bereitschaft von Dr. Maaßen äußerten sich bisher namhafte thüringische CDU-Politiker. Der CDU-Landeschef Christian Hirte wird mit den Worten „die Wortbeiträge in den Beratungen seien mehrheitlich für eine Kandidatur von Maaßen ausgefallen – 60 zu 40 pro Maaßen. Ich persönlich halte die Sichtweisen und den Stil von Maaßen für problematisch“ zitiert. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, äußerte sich: „Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich Demokratischen Union”.

Selbstverständlich repräsentieren diese Äußerungen individuelle Meinungsäußerungen von CDU-Mitgliedern. Tatsächlich zeigt dies jedoch eindeutig, inwieweit die CDU sich sozialdemokratisierte, indem sie den konservativen Teil der einst stolzen „Volkspartei der Mitte“ freigab. Dies erfolgte spätestens 2015 in der Diskussion um die Flüchtlingskrise.

Bereits davor wurde der konservative Flügel der CDU von der damaligen Parteivorsitzenden Dr. Angela Merkel soweit vernachlässigt, dass sich die AfD und ein CDU-naher Verein „WerteUnion“ gründen konnten. Die Mitglieder der „WerteUnion“, die auch CDU-Mitglieder sind, werden seitens der CDU geächtet. Es wird nach Mitgliederlisten geforscht und sogar diskutiert, diese aus der CDU auszuschließen. Soweit zur Meinungsäußerung und zum konservativen Flügel der CDU.

Die SPD mit ihren 15 Prozent ist spätestens seit der Regentschaft von Gerhard Schröder keine Volkspartei mehr. Die CDU rangiert aktuell in den Umfragen bei gut prognostiziert ca. 20 Prozent (mit CSU als so genannte Union bei 26 Prozent). Faktisch existieren somit in Deutschland keine Volksparteien mehr.

Laut politikwissenschaftlichen Analysen haben sich politische Parteien im Wahljahr 2021 etabliert, die sich bestimmten Milieus verpflichtet fühlen. Die FDP den Ärzten, Apothekern und Freiberuflern, die Grünen den Beamten, Gutmenschen, Ökologen, Weltverbessern und allen Minderheiten in Deutschland inklusive der Öffnung der Grenzen für jedweden Flüchtling in dieser Welt, die SPD präsentiert sich ebenso inhaltsleer wie die CDU. Bei der SPD findet sich sogar ein Wahlprogramm.

In diesem schwammigen SPD-Konzept zeigt sich die programmatisch hohe Kunst, wenn der Kanzlerkandidat (Olaf Scholz) nicht zur eigentlichen Partei (Esken, Walter-Borjans, Kühnert) passt. Die Linke schielt nach Moskau und weint der DDR hinterher. Die AfD sucht Orientierung. Soweit die Ausgangslage für die diesjährige Bundestagswahl.

Da passt es der CDU so gar nicht in den Kram, wenn ein konservativer, kompetenter, den politischen Prozess detailliert kennender Rechtsexperte ein Bundestagsmandat in der CDU anstrebt – und das auch noch mit nachvollziehbaren Erfolgsaussichten. Ein solcher Kandidat ist in der Lage, milieuübergreifend Wählerinnen und Wähler inhaltlich anzusprechen und für sich zu absorbieren.

Das sollte dem Grunde nach für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gelten. Der Verweis auf den „Brücken-Lockdown“ und die sich daran anschließende Diskussion erklärt das Wesentliche. Ein Armin Laschet kann Herrn Dr. Maaßen in Stil, Inhalt, Kompetenz und Wählervertrauen in keiner Weise „das Wasser reichen“.

Alles in allem lässt sich somit der Artikel 21 Grundgesetz im innerparteilichen Verhalten der CDU als durchaus kritikwürdig zusammenfassen. Die CDU will auch zukünftig weiterhin maßgeblich an der politischen Willensbildung im Merkel-Stil partizipieren. Dabei gibt sie eine innere Ordnung vor, in dem sie dem Vorstand entsprechende „linientreue“ Kandidatinnen und Kandidaten auswählen lässt. Diese CDU-Kandidaten stellen sich vornehmlich dem linksgrün-wählenden Publikum – weiblich, Migrationshintergrund, sozial, ökologisch. Sieht so die politische Mitte in Deutschland aus?  

Der innerparteiliche Wahlprozess erfolgt selbstverständlich statutengemäß und nach „demokratischen Grundsätzen“. Es bleibt dennoch der fade Beigeschmack, wenn mündige Bürgerinnen und Bürger in dem dargestellten Auswahlprozess der CDU-Kandidatinnen und Kandidaten feststellen, dass kompetente und veritable Kandidaten – wie Dr. Hans-Georg Maaßen einer ist – mit parteitaktisch erprobten Mittel mundtot gemacht werden sollen.

Am Ende bleibt für die CDU dieser Tage festzuhalten, dass sie sich aus dem konservativen parteipolitischen Spektrum verabschiedet hat. Sie reiht sich in die Riege der SPD, Grünen, Die Linke ein. Die CDU unterstützt also den Weg in eine linksradikale Ökodiktatur.

Selbst die FDP sieht die CDU nicht mehr als potentiellen natürlichen Koalitionspartner. Weshalb sollte der Wählerin oder der Wähler der CDU die Stimme geben, wenn sie doch die sozialdemokratisch-links-grünen Originale wählen können?

Es bleibt spannend, in den nächsten Wochen und Monaten bis zur Bundestagswahl. Eine zentrale Frage gilt es zu beantworten: Wie will der aktuelle CDU-Vorsitzende Armin Laschet versuchen, die CDU auf Erfolgskurs zu bringen? Bei der Beantwortung dieser Frage kann sich Herr Laschet sicher sein, dass ihn die Bundeskanzlerin mit ihrem „kompetenten Bundeskabinett“ mit den Ministern Scheuer, Altmaier und Spahn in die Parade fahren wird. Herr Söder aus Bayern wird sein Übriges dazu beitragen.

Vielleicht treten ja noch weitere Parteien wie etwa die „Freien Wähler“ zur Wahl an. Deutschland hat einen konservativen Weg verdient. Bedauerlicherweise hat die CDU diesen verlassen. Den Mitgliedern der CDU in Südthüringen steht es innerparteilich frei, ihren Kandidaten im Wahlkreis 196 zu wählen. Es ist schließlich eine geheime Wahl. Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen stehen nach wie vor alle Möglichkeiten offen. Am 26.09.2021 findet die Bundestagswahl statt – dann ist „judgement day“!


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