Krach bei den Berliner Freien Wählern: Rassismusvorwürfe und Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung?

Der Vorstand der Jungen Freien Wählern Berlin: die beiden stellv. Vorsitzenden Bayram Oruç und Melina Ewald sowie JFW Berlin-Vorsitzender Nickolas Emrich.

Die Jungen Freie Wähler Berlin kritisieren in einer Presseveröffentlichung „die katastrophalen Zustände der Mutterpartei auf der Berliner Landesebene“, die nicht mehr hinnehmbar sei. Ohne einen sofortigen Wechsel an der Parteispitze rücke der Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus nächsten September in unerreichbare Ferne und die Partei zunehmend in die rechte Ecke, vermutet die Jugendorganisation.

“Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen anders. Der zurückliegende Parteitag war eine Ohrfeige für alle Demokraten in unseren Reihen – und für alle jungen Mitglieder, die auf einen Neustart für die Berliner Politik und ein Ende rot-rot-grüner Ideologien im Senat gehofft haben”, fasst Bayram Oruç, stellv. Vorsitzender der Jungen Freien Wähler (JFW) Berlin, den Parteitag der Freien Wähler Berlin im April zusammen. Dieser ist noch immer Gegenstand schiedsgerichtlicher Verfahren. “Der interessierten Öffentlichkeit und der Presse wurde der Zugang zum Parteitag verweigert, eine digitale Übertragung gab es nicht, Mitglieder mit positiven Corona-Tests durften an der Versammlung teilnehmen, dazu schwebten Rassismusvorwürfe über der Veranstaltung – weil Bewerber um die Mitgliedschaft mit ausländisch klingenden Namen oder ausländischen Wurzeln erst über Wochen vertröstet und dann kurz vor dem Parteitag sang- und klanglos abgelehnt wurden – ohne, dass zuvor mit ihnen gesprochen wurde. Ich schäme mich für diese, für meine Partei”, resümiert Oruç und ergänzt: “Wir haben ein massives Problem mit Mobbing und strukturellem Rassismus bei den Freien Wählern Berlin, aber kaum einer sieht es, weil Bewerber mit Zuwanderungs- geschichte oftmals im stillen Kämmerlein abgelehnt werden. Ich frage mich: Warum?! Liegt es am falschen (fremdländisch klingenden) Namen, der falschen (dunklen) Hautfarbe oder der falschen (ausländischen) Herkunft? Als Berliner mit türkischen Wurzeln ist dieses rassistische Gebaren für mich nicht länger hinnehmbar!”

Schon im vergangenen Jahr soll es massenhaft Ablehnungen bei Bewerberinnen und Bewerbern um die Mitgliedschaft bei den Freien Wählern Berlin gegeben haben, um die Gründung einer Bezirksvereinigung in Charlottenburg-Wilmersdorf zu verhindern. “Insidern zufolge sind die Freien Wähler Berlin mehr ein Club als eine Partei. Es kam heraus, dass bereits 2020 sieben Interessenten aus Charlottenburg-Wilmersdorf ohne Angabe von Gründen abgelehnt wurden und niemand im Vorstand außer der Vorsitzende selbst darüber Bescheid wusste – bei einer Landespartei, die zu diesem Zeitpunkt kaum mehr als 50 Mitglieder hatte, eine enorme Zahl. Als Junge Freie Wähler Berlin distanzieren wir uns ausdrücklich von derartigen Massenablehnungen” erklärt Oruç.

Für Marcel Luthe, der 2016 für die Freien Demokraten (FDP) ins Abgeordnetenhaus einzog, im Juli 2020 aus der FDP-Fraktion ausgeschlossen wurde und wenige Monate später aus der FDP austrat, dürfte es als frisch gewählter Spitzenkandidat der Freien Wähler Berlin bei der Wahl nicht einfach werden – erst recht nicht bei der männlich und deutsch dominierten Landesliste. In der Partei wird er wohl nur eine Zukunft haben, wenn diese sich in der Hauptstadt Berlin grundlegend neu aufstellt. Oruç: “Ich wünsche Marcel Luthe ein glückliches Händchen und hoffe sehr, dass er der Berliner Politik erhalten bleibt. Mit dem Rückhalt und dem Einsatz der Jungen Freien Wähler und sicherlich vieler weiteren Mitglieder der Mutterpartei, die Rassismus, Mobbing und Diskriminierung energisch ablehnen, können er und die Landespartei unter diesen Vorzeichen jedoch nicht im Wahlkampf rechnen. Denn mit der nun gewählten Landesliste wird der strukturelle Rassismus weiter manifestiert. Solche Leute möchten wir nicht im Abgeordnetenhaus sehen. Wir brauchen keine zweite AfD-Fraktion! Der Verdacht der Unwirksamkeit der Listenwahl steht zudem weiter im Raum und belastet das Parteiklima immens. Das können, das werden wir nicht mittragen! Bundesparteichef Hubert Aiwanger darf hier nicht länger weggucken.”

Bildrechte: Junge Freie Wähler Berlin


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