Krachende Pleite für Bundeskanzler Scholz (SPD) – Bund übernimmt Kosten für ukrainische Flüchtlinge – Bundesregierung fehlt politischer Konsens

Der gestrige Tag war alles andere als ein erfolgreicher Tag für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister von der SPD, Grünen und der FDP. Erst scheiterte die Impfpflicht krachend und abends setzen sich mehrheitlich die Ministerpräsidenten der Länder gegenüber dem Bund hinsichtlich der Frage durch, wie die Kosten für die aus der Ukraine flüchtenden Menschen finanziert werden sollen.

Eines steht jetzt schon fest: Eine Bundesregierung aus drei Parteien, die in zentralen politischen Fragen keinen politischen Konsens vorzuweisen hat, ist dem Grunde nach nicht regierungsfähig. Den Beweis dafür liefert die gescheiterte Impfpflicht. Vollmundig hatte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) noch am Vortag in der ZDF-Fernsehsendung „Markus Lanz“ erklärt, die Impfpflicht komme. Hierbei handelte sich um eine seiner zahlreichen Fehleinschätzungen. Ist Minister Lauterbach (SPD) nach dieser exorbitanten Impfpflicht-Pleite noch tragbar?

Am späten gestrigen Abend einigten sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Finanzierung der aus der Ukraine Geflüchteten. Grundsätzlich stünde diesem Personenkreis monetäre Unterstützung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz zu. Das Hauptproblem: Die entstehenden Kosten müssten die Länder und Kommunen (Städte, Gemeinden) tragen. Das kam für die Bundesländer nicht infrage.

Durchsetzen konnten die Ministerpräsidenten, dass die ukrainischen Flüchtlinge sofort die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II (SGB) beziehen. Die so bekannten „Hartz-4-Leistungen“ fallen zudem höher als diejenigen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zudem stehen die Menschen aus der Ukraine nunmehr direkt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und werden von den Job-Centern betreut.

Ferner vereinbarte die „Bund-Länder-Runde“ zusätzliche finanzielle Mittel des Bundes in Höhe von zwei Milliarden Euro. Diese sollen die bisher entstandenen Kosten sowie diejenigen für Schule, Gesundheit (Krankenversicherung) und Kinderbetreuung ausgleichen.

Lediglich bei der Kostenübernahme durch den Bund bei der Unterkunft konnten sich die Bundesländer nicht durchsetzen.

Wie viele geflüchtete Menschen aus der Ukraine sich in Deutschland aufhalten konnte die Bundesregierung nicht mitteilen. Der Grund: Die Flüchtlinge werden – auch nach den Erfahrungen der Flüchtlingswelle des Jahres 2015 – nicht erfasst und registriert. Damit ist ebenso wenig klar, ob sich unter den Geflüchteten auch solche befinden, die dem Grunde nach keinen Anspruch auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.


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