Krieg in Europa – ein aktueller Stand

Tag 35 von Putins Krieg: Die Kriegsverbrecher versuchen das (laut Einschätzung des britischen Geheimdienstes) Scheitern der russischen Offensive zur Einkesselung der ukrainischen Hauptstadt Kiew bei den Gesprächen in der Türkei als humanitäres Zugeständnis zu verkaufen. Die Kriegsverbrecher reduzieren nicht freiwillig als “vertrauensbildende Maßnahme” ihre “militärischen Aktivitäten” bei Kiew und Tschernihiw deutlich, sondern weil dort seit Tagen die anderen am Drücker sind.

Das Pentagon geht davon aus, dass selbst wenn es zu einem Truppenabzug im nennenswerten Umfang im Norden kommen würde, diese regruppiert im Südosten erneut in die Kämpfe eingreifen würden.

Laut Ukraine hat Russland insgesamt mehr als 17.000 Soldaten, mehr als 1700 gepanzerte Fahrzeuge, fast 600 Panzer, 300 Artilleriesysteme, 127 Flugzeuge und 129 Hubschrauber, fast 100 Raketenwerfersysteme, 54 Luftabwehrsysteme und sieben Schiffe verloren.

Der Zeitpunkt für Friedensverhandlungen ist denkbar schlecht. Die Ukrainer wittern gerade Morgenluft, und Putin hat noch nicht eingesehen, dass er in diesem Krieg nichts gewinnen kann. Zudem wird die demokratische Welt ihre Sanktionen, die aus Putins Sicht unbedingt Teil eines Friedensvertrages sein müssten, nicht aufheben, wenn der Aggressor durch einen Friedensvertrag Profit aus seinem anlasslosen Angriffskrieg zieht, also ukrainisches Territorium wie etwa Donbas und die Krim (plus ggf. Landkorridor zwischen beiden) als Kriegsbeute behalten kann.

Die Sicherheitsgarantien für die “Neutralität” der Ukraine ließen sich ganz einfach durch eine EU-Mitgliedschaft lösen, weil dann alle Mitgliedsstaaten auch militärisch beistandspflichtig sind. Der Aufnahmeprozess lässt sich aber nicht beschleunigen, sondern muss noch Jahre dauern, weil wir in der Vergangenheit bitter lernen mussten, das gewisse Mindeststandards vor dem Beitritt erreicht sein müssen. Sonst besteht die Gefahr, dass uns das die gesamte EU zerschießt (siehe die Probleme mit Polen, Ungarn und dem UK).

Obwohl ich persönlich für ein vollständiges Handelsembargo (inklusive Importstop von Energie) bin, weil ich annehme, dass dies Russland dazu zwänge, noch vor dem Winter Frieden zu schließen, finde ich das richtig, dass die Bundesregierung die möglichen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft genau prüft. Das ist nichts, was man übers Knie brechen darf, und man muss – genau wie bei der Entscheidung um die allgemeine Impfpflicht ab 18 – berücksichtigen, was im nächsten Winter passieren wird (sollte immer noch Krieg sein), und sich darauf vorbereiten.

Um so höher ist der Bundesregierung anzurechnen, dass sie beim Erpressungsversuch der Kriegsverbrecher, Energie nur gegen Rubel, hart bleiben will und jetzt die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen hat, um das Land auf einen Stopp von Energielieferungen durch die Kriegstreiber vorzubereiten.