Ein Krieg in Europa kann nicht ausgeschlossen werden. Die deutsche Öffentlichkeit nimmt dieses nur am Rande zur Kenntnis. Auf höchster politischer Ebene wird versucht, den kriegerischen Konflikt zu vermeiden.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat bei einem Video-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden die Zusage verlangt, dass die Nato auf eine weitere Erweiterung nach Osten verzichtet. Putin beklagte, dass die Nato „ihr militärisches Potenzial an unseren Grenzen ausbaut“. Der russische Präsident forderte rechtliche Garantien dafür, dass die westliche Allianz eine Osterweiterung ausschließt.
Joe Biden sei auf die Forderung, einen Nato-Beitritt der Ukraine auszuschließen oder die Militärpräsenz der USA in der Region zu reduzieren, jedoch nicht eingegangen, informierte Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan. Es habe diesbezüglich keine „Verpflichtungen oder Zugeständnisse“ gegeben.
US-Präsident Biden drohte mit Konsequenzen im Falle einer Eskalation im Ukraine-Konflikt. Das Weiße Haus teilte im Anschluss an das Gespräch zwischen den beiden Präsidenten mit, Biden habe „die tiefe Besorgnis der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten“ über die Krise zum Ausdruck gebracht. Er verdeutlichte, „dass die USA und unsere Verbündeten im Falle einer militärischen Eskalation mit starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen reagieren würden“.
US-Präsident Biden bekräftigte seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Dabei rief der US-Präsident zur Deeskalation und zur Rückkehr zur Diplomatie auf.
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