Künast: Erfolg vor Bundesverfassungsgericht wegen Beleidigungen

Im juristischen Streit wegen wüster Beschimpfungen im sozialen Medium “Facebook” hat die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast aus Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen rechtlichen Erfolg erzielt.

Die Karlsruher Richter hoben die vorinstanzlichen Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf. Das teilte das Gericht heute mit. Diese verletzten die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht (Az. 1 BvR 1073/20).

Ob nun sämtliche Nutzerdaten der Klägerin Renate Künast ausgehändigt werden müssen, muss jetzt verhandelt werden.


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