Landtag Niedersachsen verbietet „NS-Symbolik“ im Kennzeichen – linksradikale und linksextreme Symbole weiterhin gestattet

Ob zahlreicher Presseberichte über politisches Handeln in den Parlamenten kann man zusehends die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Nächtliche Sitzungen einer „Bund-Länder-Truppe“ bestehend aus der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentenkonferenz, die sodann übernächtigt den Menschen eine „Osterruhe“ verordnet, aber gleichsam den Muslimen in Deutschland einen schönen „Ramadan“ ohne Hinweis auf die Corona-Regeln nach dem „AHA+L-Prinzip“ wünscht. Das verstehe wer will!

In der Länderzuständigkeit hat der Niedersächsische Landtag am Mittwoch auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU eine Liste verbotener Autokennzeichen beschlossen. Untersagt werden Kennzeichen, die einen Nähe zur so genannten „NS-Symbolik“ aufweisen. Beispielsweise sind Buchstabenkombinationen, die auf „HH“, AH“, „SS“ oder „SA“ lauten, nicht gestattet.

Der politisch mündige Bürger fragt sich, wie SPD und CDU auf einen solchen Antrag geistig kommen? Wer achtet im Straßenverkehr auf derartige Buchstabenkonstellationen? Sicherlich mag es in bestimmten Kreisen üblich sein, sich derartige Kennzeichen zu beschaffen. Ist dies Otto Normalbürger so klar? Oder wird er durch diesen Antrag nunmehr auf solche Kennzeichen extra gestoßen? An der Stelle vielen Dank an die niedersächsischen Regierungsfraktionen (Ironie-off).

Auffällig erscheint wieder einmal, dass SPD und CDU auf dem linken Auge blind daherkommen. So werden etwa Kennzeichen aus der linken Diktatur – der DDR – in keiner Weise berücksichtigt. Weshalb werden Kennzeichen wie etwa EH (Erich Honecker), WU (Walter Ulbricht), EM (Erich Mielke), MH (Margot Honecker) nicht verboten?

Linksradikalismus oder Linksextremismus scheinen den niedersächsischen Koalitionären um die SPD und CDU willkommen, wenn man dem Antrag folgt. Ein pauschales Verbot radikal oder extremistisch oder gar faschistisch motivierte Kennzeichen ging der SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag offenbar zu weit. Demokratisch ist dies den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln!

Die Demokratie lebt von den Demokraten. Schade, dass das Unternehmen „Helly Hansen“ auf seinen Unternehmensfahrzeugen nunmehr keine Werbung im Kennzeichen mit der Buchstabenkombination „HH“ platzieren oder der Bürger Hans Hauser ebenso seine Namenskürzel nicht verewigen kann.

Am Ende bleibt schlicht die erstaunte Frage: Haben SPD und CDU in Niedersachsen keine anderen politischen Probleme?


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