Laschet beherrscht das Wahlrecht nicht: Eklatanter Fauxpas am Wahltag

Selbst am Wahltag läuft es für den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU Armin Laschet nicht rund. Traditionell geben die Spitzenkandidaten in ihren Wahllokalen öffentlichkeitswirksam ihre Stimmen ab, so auch Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und eben auch Armin Laschet (CDU). Dabei lassen sie sich von den Medien fotografieren. So auch an diesem Wahltag, der den Bundestagswahlkampf beendet.

Davon wäre nicht der Rede wert, wäre da nicht der pikante Fauxpas des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet. Bei dessen Wahlakt konnten die Medienvertreter Laschets Stimmabgabe deutlich auf dem Stimmzettel sehen und fotografisch festhalten. Ein eklatanter Verstoß gegen einen der fünf Wahlgrundsätz. Laschet verstieß gegen den Grundsatz der “geheimen Wahl“!

Die Wahl ist in der Wahlkabine so durchzuführen, dass die Stimmabgabe nicht gesehen werden kann und am Ende beim Einwurf des Stimmzettels in die Wahlurne ebenso nicht sichtbar nachvollzogen werden kann.

In Laschets Wahlvorgang wurde Letzteres verabsäumt. Ein eklatanter Fehler des Kanzlerkandidaten Laschet.

Der Wahlvorstand hätte Armin Laschet (CDU) auf den von ihm verletzten Wahlgrundsatz hinweisen müssen. Dies tat er nicht und verletzte damit ebenfalls eine seiner wichtigen Aufgaben.

Jetzt ist die Stimme abgegeben und letztlich gültig. Schließlich kann der CDU bei der Erst- und Zweitstimme nicht jeweils eine abgezogen werden.

Auch wenn objektiv klar sein sollte, dass Armin Laschet seine Stimmen der CDU gibt, so gilt auch für ihn die geheime Wahl. Armin Laschet übt aktuell auch das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden aus.

Ein Spitzenpolitiker sollten das Wahlrecht und die Wahlgrundsätze bekannt und geläufig sein. Daran kann bei dem Wahlberechtigten Laschet gezweifelt werden

Das Wahlergebnis steht freilich noch nicht fest, wohl aber das Faktum, dass ein solch schwerwiegender Fehler Dr. Angela Merkel nicht passiert ist und auch nicht passieren würde.

Sollte die CDU in Nordrhein-Westfalen aufgrund ihrer erzielten Direktmandate die der CDU gemäß Zweitstimmenanteil zustehenden Sitze erreichen, so “zieht” die CDU-Landesliste nicht. Demnach bekäme Armin Laschet keinen Sitz im Deutschen Bundestag. Auf einen Wahlkreis verzichtete er zugunsten eines Parteifreundes. Es könnte aber ebenso ein Signal dafür sein, dass er Ministerpräsident von NRW bleibt, wenn er sein Ziel, Bundeskanzler zu werden, nicht erreicht.

Spannend bleibt der Wahltag heute. Warten wir ab, was sich heute noch ereignen wird.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "Laschet beherrscht das Wahlrecht nicht: Eklatanter Fauxpas am Wahltag"

Hinterlasse einen Kommentar