Lieber roter Teppich als Gummistiefel – Über Angelas Merkels Prioritäten am Ende ihrer Amtszeit


Erinnern sie sich noch an Gerhard Schröders Auftritte in gelben Gummistiefeln? Viele hielten das für eine reine Wahlkampfveranstaltung, aber mit dem persönlichen Besuch des Elbehochwassers 2002 signalisierte der damalige Kanzler auch, dass ihm die Betroffenen wichtig sind und sein Augenmerk der Krisenbewältigung gilt. Politiker können nicht überall sein und dort wo sie sind, signalisieren sie dementsprechend, dass Ihnen der Anlass oder das Ereignis wichtig ist.

Knapp 20 Jahre später: Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Kanzlerin ist derweil auf Amerikareise. Kurz vor Ende ihrer Amtszeit ist ihr eine Reise in die USA mit Besuch bei dem neuen US-Präsidenten wichtiger als die dramatische Hochwasserkatastrophe in Deutschland. Das Hochwasser, die Innenpolitik, das, was die Menschen bewegt: Sie ist nicht dabei. Über den Atlantik sendet sie die lapidare Botschaft ins eigene Land: „Wir werden Sie in dieser schwierigen, schrecklichen Stunde nicht alleine lassen”. Genau das aber tut Frau Merkel, indem sie der Außenpolitik die Priorität einräumt und sich lieber auf Abschiedstournee in die USA begibt. Wer den roten Teppich der USA wichtiger findet als Naturkatastrophen vor der eigenen Haustür, sendet damit eben auch ein Statement.

Nun könnte man denken, der USA-Besuch der Kanzlerin sei bestimmt derart wichtig, dass Merkel ihn nicht aufschieben konnte. Ist dem so? Wo Biden um klare politische Positionen wirbt (bspw. in Sachen des Umgangs mit China), bekommt er Merkels übliche Schlingerpolitik. Merkel will sich auch am Ende ihrer Kanzlerschaft in solchen Fragen nicht festlegen. Den Spitznamen „Chamäleon“ trägt sie schließlich nicht umsonst. Außerdem endet ihre Kanzlerschaft bald und sie könnte nicht mehr selbst von ihren eigenen Aussagen zurückrudern. So bleibt es bei Allgemeinem und Absichtserklärungen, die keinem wehtun. Die Zusage zu einer „Energie- und Klimapartnerschaft“ etwa.

Man mag verstehen, dass Kanzlerin Merkel die USA-Reise gerne antrat. Unter dem vormaligen Präsidenten Donald Trump fühlte sie sich in Washington wenig willkommen. Nun wird ihr endlich wieder geschmeichelt. Nicht nur bekommt sie von einer US-Universität eine Ehrendoktorwürde geschenkt, auch US-Präsident Joe Biden schwärmt: Man werde Merkel vermissen und ihre Kanzlerschaft habe “historischen Charakter”. Auch wenn er es so nicht meint, hat Joe Biden mit letzterem ungewollt Recht: Kein Kanzler hat die Bundesrepublik je so gespalten und polarisiert – und damit erst die Entstehung der AfD ermöglicht. Kein Kanzler war so oft und so eklatant wortbrüchig gegenüber dem „eigenen Geschwätz von gestern“. Kein Kanzler hat sich so oft in den Grauzonenbereichen unserer Verfassung bewegt. Kein Kanzler hat derart darin versagt, die Richtlinien der deutschen Politik zum Wohle des eigenen Volkes festzulegen. Vielleicht bleibt Angela Merkel am besten einfach in den USA, wo sie dafür derart viel Anerkennung erhält.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags für die LKR.


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