LINKE Existenzsorgen

Aus gut unterrichteten Kreisen heißt es, die LINKE sorgte sich um ein mögliches Scheitern bei den kommenden Bundestagswahlen an der 5%-Hürde. Alle Umfragen (6-8 Prozent) sagen den Postkommunisten Verluste voraus. Das Ergebnis der letzten Wahl mit 9,2 Prozent liegt also in weiter Ferne. Die direkt gewonnenen Wahlkreise ermöglichen einer Partei den Einzug in den Bundestag selbst dann, wenn sie unterhalb der 5%-Hürde bleibt. Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner Linken: „Wir wollen die vier Direktmandate in Berlin verteidigen und mit Pascal Meiser ein fünftes Mandat in Friedrichshain-Kreuzberg hinzugewinnen. (…) Diese direkt gewonnenen Wahlkreise sind ein Stück weit die Lebensversicherung der Partei.“

Das sind allerdings gesprochene Luftschlösser, denn die LINKE verliert in Berlin deutlich an Zustimmung, der Wahlkreis Berlin-Hellersdorf könnte sogar an die AfD fallen, Berlin-Kreuzberg ist weiter Grün dominiert, und ob sich die Postkommunisten in Pankow, Lichtenberg und Köpenick halten können, ist fraglich. Die Repräsentanten der LINKEN beklagen, dass sie aus der Corona-Krise keinen Nutzen ziehen konnten. Tatsächlich haben lediglich die AfD und verhalten auch die FDP das Krisenmanagement Angela Merkels kritisiert. Der Versuch, sich als urbane »Milieupartei« zu etablieren, ist schwierig, denn um die Hausbesetzerszene bemühen sich auch (erfolgreich) die Grünen. Das Werben um diese Klientel verekelt aber die letzten Stammwähler des gewesenen DDR-Milieus. Diese Wähler sind heimatlos geworden und viele wählen inzwischen die AfD.

Der letzte Bundesparteitag der Postkommunisten brachte erwartungsgemäß mit Susanne Henning-Wellsow und Janine Wissler zwei neue Parteivorsitzende, mit denen die Stammwähler der Partei im Osten wenig anfangen können. Sahra Wagenknecht ist weitgehend kalt gestellt. Zwar haben die internationalistisch und antideutsch orientierten Jünger der Lehre des Genossen Leo Trotzki scheinbar den Machtkampf um die Partei nunmehr gewonnen, aber es fragt sich, ob die eroberte Beute noch etwas Wert ist. Fliegen die Kommunisten aus dem Bundestag wie schon am 22. September 2002, dürften sie dauerhaft erledigt sein.


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