Linke wollen Mindestsicherung ohne Sanktionen

Geht es nach der Linkspartei im Deutschen Bundestag, dann sollen Sozialhilfeempfänger bei Verstößen oder mangelnder Arbeitswilligkeit zukünftig nicht mehr sanktioniert werden. So fordert die Fraktion in einem aktuellen Antrag die Überwindung vom „Sanktionsregime“ Hartz IV und die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung.

Bundesweit wurden 2020 rund 171.100 Sanktionen – also Kürzungen der Leistungen – gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen. Davon erfolgten 127 000 wegen Melde- oder Terminversäumnissen und 18 400 wegen der Weigerung, einen Job oder etwa eine Fortbildungsmaßnahme anzunehmen.


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