Linksextreme Enteignungsphantasien in der Berliner SPD

In Berlin läuft eine Kampagne zur Enteignung von Wohnungsbau-Konzernen. Getragen wird diese Initiative von den Kommunisten als auch – verdeckt und verschämt – von den Grünen. Einzelne Vertreter der SPD sind auch mit von der Partie.

Die frühere Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, – inzwischen als Rechtsanwältin tätig – lässt sich „Verfassungsrechtlerin“ nennen. In dieser Eigenschaft hat sie nun ein Papier vorgestellt, das die Entschädigung der Wohnungsunternehmen unterhalb – sogar weit unterhalb – des aktuellen Verkehrswertes der Wohnungen möglich wäre: „Ein pauschaler Verweis auf eine ‚Verkehrswertentschädigung‘ ist eine unzulässige, System widrige Vereinfachung, die weder in der Sache gerechtfertigt noch verfassungsrechtlich gefordert ist“. Eine Auffassung sozusagen „kraft eigener Wassersuppe“. Hinter diesem Kauderwelsch verbirgt sich die Meinung, die Enteignung sei weitgehend entschädigungslos möglich. Weiter phantasiert sie “dass es sowohl hinsichtlich des Ausmaßes und der Art der Entschädigung einen erheblichen Spielraum des Gesetzgebers für eine Sozialisierungsentschädigung gibt, die sich in Art und Ausmaß vollständig von der Enteignungsentschädigung emanzipiert.” Die Entschädigung solle „haushaltsneutral“ erfolgen.

Die 1980 im ehemaligen Westberlin geborene Drohsel gehörte der linksextremen „Roten Hilfe e.V.“ an. Dieser Verein ist eine selbsternannte „linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“ und wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Die Tageszeitung Welt warf Drohsle vor, sie sei eine „radikale Gefühlssozialistin“. Warum so vornehm? Kann man sie nicht Extremistin nennen? Als die SPD versuchte, sie im Bezirk Zehlendorf-Steglitz als Stadträtin für Jugend, Gesundheit und Integration unterzubringen und zu versorgen, scheiterte sie im Bezirksparlament an einer Mehrheit von CDU, AfD und FDP.

Das Unterschriftensammeln für das Enteignungsvolksbegehren verläuft eher schleppend. Ende März waren noch nicht einmal 50.000 Unterschriften zusammengekommen. Bis zum 25. Juni müssen es 175.000 werden, wenn die entsprechende Volksabstimmung zusammen mit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden soll. Nach einer Umfrage lehnen 51% der Berliner Enteignungen ab. Bisher waren die hohen Entschädigungszahlungen für die Enteigneten ein Argument der Gegner gewesen. Dem wollte Genossin Drohsel mit ihrem phantastischen Gutachten wohl entgegentreten.

Foto-Quelle: Von Regani – Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4227280


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