Linksextremistische Szene – die Doppelmoral der Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Bundesregierung fördert mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ eine Vielzahl von Akteuren, die sich der Demokratieförderung widmen. Ziel ist es dabei, rechtsextremistischen, linksextremistischen sowie islamistischen Tendenzen in der Gesellschaft vorzubeugen. In diesem Zusammenhang taucht häufig die so genannte Amadeu Antonio Stiftung (AAS) auf.

Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der AAS um eine 1998 gegründete als gemeinnützig anerkannte Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Heidelberg. Die Initiative ging seinerzeit u. a. von Anetta Kahane aus, die heute noch das Amt der hauptamtlichen Vorstandsvorsitzenden bekleidet. Im Kern engagiert sich diese Stiftung darin, Deutschland gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus zu stärken. In diesem Kontext werden über 1000 lokale Initiativen und Projekte schwer­punktmäßig in der Jugendkultur, Schulen, Opferschutz, Flüchtlingsinitiativen finanziell unterstützt. Die Bun­desregierung fördert die AAS seit mehreren Jahren. Soweit zu den Formalia.

Bemerkenswert erscheint in diesem Kontext die Vorstandsvorsitzende selbst. Sie ist 1954 in Ost-Berlin gebo­ren und eine deutsche Journalistin und Autorin. Sie agierte in der Bürgerrechtsbewegung der DDR und wirkte am Zentralen Runden Tisch mit. Anetta Kahane war die erste und zugleich letzte Ausländerbeauftragte des Ost-Berliner Magistrats. Diese biographischen Parameter untermauern das En­gagement in der AAS und wei­sen Sie als außerordentlich geeignet für den Kampf gegen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus aus.

Vielen in der Öffentlichkeit ist die alternative biographische Seite unbekannt: Von 1974 bis 1982 war A. Kahane Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der DDR-Staatssicherheit und führte diese Tätigkeit unter dem Deck­namen „IM Victoria“ aus. Ein IM war in der DDR eine Person, die dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS, der „Stasi“) verdeckt Informationen lieferte oder auf Ereignisse oder Personen steuernd Einfluss nahm. Sie bildeten eine der wichtigsten Herrschaftsinstrumente und Stützen der SED-Diktatur. Als Motive für die Ko­operation werden vor allem politische Ideale genannt. Praktisch handelte es sich in der Regel um Berichte über das Verhalten von Personen aus dem persönlichen oder beruflichen Umfeld. Ebenso häufig wurden engste Freunde und Familienangehörige bespitzelt. Ein Teil der IMs operierte aus politischer Überzeugung, andere versprachen sich davon Vergünstigungen. Aus diesem Zusammenhang wird eine Nähe der Vorstands­vorsitzenden der AAS zu linksradikalen oder linksextremen politischen Systemen erkennbar. Die AAS ist auf dem linken Auge blind. 

Nach Informationen des Bundesinnenministeriums lehnen Linksextremisten die existierende staatliche Ord­nung ab und wollen eine andere Gesellschaftsform etablieren. Daher gehen Gefahren für die öffentliche Si­cherheit und Ordnung in Deutschland aus. Sie wollen die bestehende freiheitliche demokratische Grundord­nung beseitigen. An deren Stelle soll – je nach ideologischer Ausrichtung – eine sozialistische beziehungs­weise kommunistische Gesellschaft oder eine “herrschaftsfreie” (anarchistische) Gesellschaft treten Die An­wendung von Gewalt – auch gegen Personen – stellt ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele dar.

Stand 2019 gehören dem linksextremistischen Spektrum („autonome Szene“) in Deutschland 33.500 Perso­nen an. 25.300 Mitglieder und Anhänger finden sich in revolutionär-marxistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen. Die Gruppe der gewaltorientierten Linksextremisten bilden 9.200 Menschen. Das linksextre­mistische Potential steigt stetig. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung gegenüber der politischen Linke im Allgemeinen und gewaltbereiten Linksextremisten im Besonderen wachsam und leitet Maßnahmen ein. Statistisch weist die Bunderegierung 921 linksextremistische Gewalttaten, 355 Körperverletzungen und 164 Brandstiftungen im Jahr 2019 aus.


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