LKR: Partei mutiert zur Mikro-Organisation

Foto: Von Mathesar - Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=57061250

Wenn sich eine Splitterpartei zersplittert, dann ist die langfristige Bedeutungslosigkeit vorprogrammiert. So ergeht es derzeit den „Liberal-Konservativen Reformern“ (LKR), einer Abspaltung der AfD. Denn eine große Anzahl der LKR-Mitglieder hat nun beschlossen, die Partei zu verlassen. In einem Facebook-Posting werfen 81 namentlich genannte Unterzeichner den Parteiverantwortlichen vor, „dass die LKR eine leere Hülle darstellt, derer sich einige Claqueure in verantwortlicher Position bemächtigt und die positive Leitidee der Partei zu ihren eigenen Gunsten ausgenutzt haben.“

Der konzentrierte Austritt um die niedersächsische Landtagsabgeordnete Dana Guth offenbart nicht nur die innerparteilichen Zerwürfnisse der politisch bedeutungslosen konservativen Partei, sondern lässt auch vermuten, dass bei den nun Abgespaltenen ein neues Parteiprojekt bereits in den Startlöchern steht.

Rückblick: Im Juli 2015 gründen 70 Mitglieder die LKR als „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA). Dem vorausgegangen war ein Richtungsstreit innerhalb der AfD, den die Gruppe des AfD-Gründers Bernd Lucke gegen Frauke Petry verlor – Letztere wurde später selbst Opfer einer politischen Entmachtung und trat kurz nach der Bundestagswahl 2017 aus der AfD aus.

Zunächst war durch die Parteiabspaltung unklar, ob die LKR, die den bundesweit bekannten und honorigen Ökonom Bernd Lucke zu ihrem Vorsitzenden wählte, zu einer ernstzunehmenden Gefahr für die AfD im Wettstreit um die konservative Wählerschicht in Deutschland wird. Die eher biedere Außendarstellung der Partei ließ allerdings sehr schnell vermuten, dass die breitflächige Ansprache neuer Wählerschichten nicht gelingen wird. Der nichtgeplante Namenswechsel von ALFA zu LKR tat dann sein Übriges.  

Fortan (über-)lebte die LKR nicht durch eigene Wahlerfolge, sondern nährte sich vornehmlich von abtrünnige Mandatsträger aus der AfD, denen die Weidel-Partei zu rechts erschien. Die eigenen Wahlergebnisse, beispielsweise bei der Bundestagswahl im September dieses Jahres mit 11.159 Stimmen (0,024%), waren eher dazu geeignet, auch noch die letzten innerparteilichen Berufsoptimisten zu demotivieren. Und selbst bei der Europawahl 2019, bei der viele Wähler traditionell auch einmal kleineren Parteien eine Chance geben, kam die LKR nicht über 0,1% der Stimmen hinaus.

Nun also der Bruch zahlreicher Mitglieder mit der ehemaligen Lucke-Partei. Für die LKR bedeutet dieser personelle Aderlass das Ende. Sie wird langfristig zu einem Hobbyverein von Amateurpolitikern mutieren, die in anderen Parteien gescheitert sind oder dort erst gar nicht aufgenommen wurden. Am Ende wurde wieder einmal verbrannte Erde im konservativen Lager hinterlassen.

Der BLAULICHTBLOG druckt die öffentliche Ankündigung der 81 ehemaligen LKR-Mitglieder nachfolgende vollständig (ohne Unterzeichnerliste) ab:

„Im Auftrag der Unterzeichner:

Wir, die Unterzeichner, treten mit sofortiger Wirkung aus der Partei Liberal-konservative Reformer aus.

Unser im Einzelfall erteiltes SEPA-Mandat erlischt ebenfalls mit sofortiger Wirkung. Wir bitten um Bestätigung des Austritts jeweils an die im PM hinterlegte Emailadresse jedes Unterzeichners.

Begründung:

Unseren Beitritt in die LKR haben wir verbunden mit der Hoffnung, in dieser Partei einen Freiraum zu finden für die aktive Gestaltung der deutschen Politik.

Uns alle einte und eint bis heute die feste Überzeugung, dass es eine Partei wie die LKR braucht, um für die große Zielgruppe der liberal-konservativen Bürger eine politische Wirkmacht zu entfalten.

Ebenso überzeugt sind wir nun allerdings auch davon, dass die LKR eine leere Hülle darstellt, derer sich einige Claqueure in verantwortlicher Position bemächtigt und die positive Leitidee der Partei zu ihren eigenen Gunsten ausgenutzt haben.

Dies geschieht auf Kosten der Mitglieder, die samt und sonders und trotz vernehmbarer Bereitschaft zur Mitarbeit von den parteiinternen Prozessen abgehängt und programmatisch außen vorgelassen werden. Die gänzlich fehlenden aber grundlegenden Voraussetzungen für eine effiziente Parteiarbeit und eine kommunikative Transparenz zur Bindung/Begeisterung der Mitglieder sowie die intransparente Finanzsituation machen es uns unmöglich, unsere Namen und unsere Reputation für diese Partei herzugeben.

Der Missbrauch der Satzung, die Zweckentfremdung von Mitgliedsbeiträgen zur Anstrengung von Gerichtsprozessen gegen eigene Mitglieder, die Vorspiegelung falscher Tatsachen im Hinblick auf die Wahlkampfplanung und –durchführung, die durchgängigen Lügen bzgl. der Rücktritte der letzten drei Generalsekretäre und die permanenten, inhaltslosen Versprechen auf ein zu erwartendes Wachstum lassen uns zu dem Schluss kommen, dass eine Mitgliedschaft, und mehr noch eine aktive Mitarbeit diese Verhaltensweise noch unterstützen würden.

Wir gehen weiterhin aufgrund der Ergebnisse des Landesparteitages in Niedersachsen davon aus, dass der Bundesschatzmeister bewusst einen inhaltlich falschen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2020 beim Präsidenten des Deutschen Bundestages abgeben wird.

Die ebenfalls auf dem Landesparteitag Niedersachsen vom Bundesvorsitzenden Joost als nichtig und rechtswidrig bezeichneten Beschlüsse des Bundesschiedsgerichts beleuchten nicht nur das fehlerhafte Rechtsverständnis eines Funktionsträgers, der sein eigenes Jurastudium abgebrochen hat, sondern vielmehr die erneute Außerkraftsetzung parteiintern etablierter und rechtlich einwandfreier Prozesse.

Ausschlaggebend für unseren gemeinsamen Schritt ist in letzter Konsequenz auch die Absage des Bundesparteitages und die Ansetzung eines satzungswidrigen Wahlverfahrens zur Wahl des Bundesvorsitzenden, das nach seiner eigenen Email an die Mitglieder vom 29.11.21 nicht einmal einen Online-Parteitag beinhaltet.

Es ist für uns nach den gemachten Erfahrungen kein Szenario denkbar, unter dessen Bedingungen eine rechtssichere Durchführung der Wahl stattfinden könnte, zumal wir davon ausgehen müssen, dass bei dem administrativen Chaos nicht einmal der Bundesvorstand sichere Erkenntnisse darüber hat, wie viele Mitglieder wahlberechtigt sein werden. Auch die Auslassung der vorherigen Vorstandsentlastung ist ein Umstand, den man mindestens als unredlich beschreiben kann.

Insgesamt konstatieren wir das Scheitern der liberal-konservativen Idee in dieser Partei. Im Vordergrund stehen Partikularinteressen und die möglichst lange anhaltende Verschleierung der Finanzsituation.

Dies ist umso bedenklicher, als dass diese Finanzsituation auch und in erster Linie vom Bundesvorsitzenden zu vertreten ist, der nach vorliegender Faktenlage weder über den für diese Position notwendigen persönlichen und finanziellen Leumund verfügt.

Diesem werden wir uns nicht weiter aussetzen und treten daher aus der LKR aus.“


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "LKR: Partei mutiert zur Mikro-Organisation"

Hinterlasse einen Kommentar