Lobbyarbeit ade: Bundestag verschärft Abgeordnetengesetz

Nach den zahlreichen Lobby- und Korruptionsskandalen in der Union haben sich CDU/CSU und SPD auf eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes geeinigt. Der Entwurf des Regelwerks wurde am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung debattiert. Neben den Regierungsfraktionen unterstützen auch die Grünen und Linken die geplante Novellierung des Abgeordnetengesetzes und sind deshalb der Koalitionsinitiative beigetreten.

Der Gesetzesentwurf sieht umfassende Verschärfungen der bisherigen Regeln vor und enthält erstmalig Tätigkeitsverbote für Abgeordnete. So soll es Parlamentariern künftig untersagt sein, mit Lobbyarbeit gegenüber Bundesregierung oder Bundestag neben dem Mandat Geld zu verdienen. Untersagt werden auch entgeltliche Beratungstätigkeiten, sofern sie im Zusammenhang mit dem Mandat stehen.

Darüber hinaus sollen Nebeneinkünfte und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten transparenter dargestellt werden. Nebeneinkünfte sind demnach künftig auf Euro und Cent genau zu veröffentlichen.

Mit dem Verbot von bezahlten Lobby-Nebentätigkeiten für Abgeordnete und weiteren Regelverschärfungen ziehen die Fraktionen im Bundestag die richtigen Konsequenzen aus den Skandalen der letzten Monate. Das Signal ist klar: Mandat und geschäftliche Interessen dürfen nicht vermengt werden. Ein solches Verbot hatten wir lange gefordert und sind daher froh, dass es nun kommt“, so Timo Lange von LobbyControl.


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