Lobbyarbeit in Berlin: Schafft die “Ampel” Transparenz?

Die Wirtschaft dominiert die Politik. Professionelle Interessen-Einflüsterer “belagern” die Bundestagsabgeordneten mit Bitten, vorgefertigten Gesetzesentwürfen, Geschenken sowie Einladungen zu exklusiven Veranstaltungen etwa in Berlin.

Doch wer sind diese so genannten Lobbyisten? Rund 5.000 von ihnen wirken aus ihren Büros in der Nähe des Berliner Reichstagsgebäudes, dem Sitz des Deutschen Bundestages.

Ein betiteltes “Lobby- und Transparenzregister” – ähnlich dem des Europäischen Parlaments – könnte hier für einen klaren und nachvollziehbaren Blick sorgen. Schaffen es die aktuellen Koalitionsverhandler dieses Register verbindlich in den Koalitionsvertrag zu manifestieren?

Dirk Wiese ist einer der SPD-Verhandler, der in diesen Tagen mit FDP und Grünen über den Bereich “Demokratie und moderner Staat” berät. Wenn jemand dafür sorgen kann, dass strenge Lobby- und Transparenzmaßnahmen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, dann Wiese zusammen mit seinen elf Kollegen aus der Verhandlungsgruppe.

Die Plattform “abgeordnetenwatch.de” überreichte dem einflussreichen SPD-Verhandler Wiese eine Petition unter der Überschrift “Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag!“. Unterschrieben haben diese Petition 50.639 Menschen.

Die drei zentralen Forderungen an die potentiellen Ampelkoalitionäre lauten:

  • Unternehmensspenden an Parteien soll künftig verboten werden,
  • Kontakte zwischen Lobbyisten und Politiker sollen künftig transparent gemacht werden müssen,
  • Nebeneinkünfte, Parteispenden und Lobbyaktivitäten sollen künftig von einer unabhängigen Prüfinstanz kontrolliert werden – und nicht mehr nur allein vom Bundestagspräsidenten.

Bei der Petitionsübergabe gab Dirk Wiese sich nach Auskunft von “abgeordnetenwatch.de” schmallippig. Er hält sich an das von den Ampelparteien selbst auferlegte Schweigegelübde. “Wir haben die Themen auf dem Zettel“, sagte er immerhin.

Es bleibt abzuwarten, ob sich SPD, Grüne und FDP als lobbykritische Transparenz-Koalition entpuppen und weitreichende Maßnahmen in ihren Koalitionsvertrag schreiben werden oder ob alles intransparent und damit in den für die Öffentlichkeit nicht einsehbaren “Hinterzimmern” verbleibt.

Transparenz in der Lobbyarbeit täte unserer parlamentarischen Demokratie gut.


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