Lobbyarbeit in Berlin: Vier Treffen mit Zigarettenindustrie zu Gesetzentwurf – Spenden der Tabak-Konzerne werden gerne genommen

Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts fanden zwischen 2018 und 2021 sieben Gespräche mit externen Dritten statt, vier davon mit Vertretern der Zigarettenindustrie. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Mitarbeiter der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums trafen der Antwort zufolge unter anderem Vertreter von Reemtsma, Philip Morris und British American Tobacco. Auch mit einem Vertreter vom Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V. hat es der Auflistung zufolge eine Telefonkonferenz gegeben.

Nicht unerwähnt in diesem Zusammenhang darf bleiben, dass Spenden der Tabakindustrie an politische Parteien in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern nach wie vor erlaubt sind. Und ein Blick in die Rechenschaftsberichte der Parteien zeigt, dass diese Zuwendungen auch gerne genommen werden: So hat der Tabakkonzern Philip Morris GmbH laut aktuellem vorliegenden Bericht für 2019 die CSU mit 17.000 Euro und SPD, CDU und FDP mit jeweils 15.000 Euro bedacht. Das ist allerdings nur ein kleiner Teil der Wahrheit, weil es sich hierbei nur um die Beträge handelt, die als Parteispenden offengelegt werden müssen. Das Sponsoring für Parteitage und Veranstaltungen und Anzeigenwerbung in Parteizeitungen bleibt dagegen außen vor, und hier dürfte die Summe der Zuwendungen an die Parteien noch viel höher sein.


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