Maaßen: Keine Partei soll vom Verfassungsschutz überwacht werden – auch die AfD nicht

Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und derzeitige CDU-Direktkandidat für den Deutschen Bundestag Dr. Hans-Georg Maaßen hält die Beobachtung der Partei AfD für falsch. “Der Verfassungsschutz sollte generell keine Parteien beobachten“, sagte Maaßen in einem Interview. Prompt erntete Maaßen Widerspruch dafür, sogar aus der eigenen Partei.

In einem Interview mit der Wochen- und Debattenzeitung “Junge Freiheit” (JF) äußerte Dr. Maaßen: „Ich halte es nicht für richtig, dass politische Parteien wie zum Beispiel die AfD beobachtet werden“. Er ist der Meinung, dass Parteien in Deutschland nicht beobachten werden sollten.

Das macht eigentlich kein Inlandsgeheimdienst Europas, vielleicht noch mit Ausnahme des österreichischen Dienstes. Aber ansonsten ist die Beobachtung von Parteien, die zugelassen sind, grundsätzlich nicht Sache eines Inlandsgeheimdienstes“, sagte Maaßen.

Was der Verfassungsschutzpräsident nicht erwähnt ist, dass dieser sogar personell in den Parteien aktiv ist und dort Spitzenpositionen einnimmt.

Erinnert sei an das NPD-Verbotsverfahren. Dieses war im ersten Schritt nicht erfolgreich, weil staatlicherseits zu viele “V-Leute” im Vorstand involviert waren. Das “V” steht für Verfassungsschutz.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "Maaßen: Keine Partei soll vom Verfassungsschutz überwacht werden – auch die AfD nicht"

Hinterlasse einen Kommentar