Machtkampf in der AfD-Fraktion: Weidel soll als Vorsitzende verhindert werden

Der Streit innerhalb der Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) hält auch nicht vor der Bundestagsfraktion. Bisher wurde diese von Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland geführt. Wenn es nach dem Willen einiger geht, so soll sich das in dieser Legislaturperiode ändern. Gauland erklärte bereits vor der Wahl nicht weiter für das Fraktionsspitzenamt zur Verfügung zu stehen. Alice Weidel würde gerne weiter führen, doch das soll mittels zweier Änderungen in der Fraktionsgeschäftsordnung verhindert werden.-

  1. Es geht um eine Änderung der Arbeitsordnung der Fraktion. Die Bundestagsabgeordneten Martin Renner und Dirk Spaniel fordern in der Änderung, dass die Fraktionsversammlung einen Fraktionsvorsitzenden wählt. Die Fraktion solle sich nur noch “hinter einer Person vereinen“, die “als Identifikationsfigur” diene.
  2. Ein weiterer Änderungsantrag sieht vor, dass die Wahlen der Mitglieder des Fraktionsvorstands einzeln erfolgen und in getrennten Wahlgängen. Gemeinsame Kandidaturen sind demnach unzulässig.

Am heutigen Mittwoch kommt die neue AfD-Fraktion im Reichstagsgebäude erstmalig zusammen. Ein Drittel der Abgeordneten nehmen ihr Mandat das erste Mal wahr.

Ob die Änderungsanträge so in der Sitzung zur Abstimmung gebracht werden, ist noch unklar. Fakt ist, dass sich Dr. Weidel und ihr Kollege Spaniel schon häufiger unsympathisch gegenüberstanden. Alice Weidel wollte ihn sogar schon aus der Partei ausschließen lassen.

Unterstützt werden die Anträge von Spaniel und Renner von Co-Parteichef Prof. Jörg Meuthen. Meuthen steht innerparteilich in keiner Weise hinter dem Kurs von Weidel, Gauland und Chrupalla. Meuthen positionierte sich bereits am Montag in aller Öffentlichkeit – ohne Bundestagsmitglied zu sein. Er formulierte: “Es ist keine gute Praxis, im Doppelpack anzutreten.

Die internen Machtkämpfe offenbaren die Zerrissenheit der Partei. Meuthen kritisierte darüber hinaus, dass die AfD “sehr stark die eigene Blase bedient” habe. Sie habe es im Bundestagswahlkampf versäumt, die “erheblichen Akzeptanzprobleme” bei anderen Wählern auszuräumen. Parteichef Prof. Meuthen, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist, wirbt seit Langem für einen moderateren Kurs seiner Partei.


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