Manipulation: Medien nennen Nationalität von Straftätern nur unzureichend

Unter den Bundesländern gibt es keine einheitliche Linie, wie die Polizei mit der Nennung von Nationalitäten bei Gewaltdelikten umgeht. Selbst innerhalb der Bundesländer nennen einige Polizeidienststellen die Staatsangehörigkeit von Personen in Pressemeldungen wesentlich häufiger als andere. Manche erwähnen die Nationalitäten fast nie, andere in fast jeder vierten Meldung. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Bayerischen Rundfunks (BR) sowie des Norddeutschen Rundfunks (NDR).

Menschen aus Afghanistan, Algerien, der Türkei und Syrien sind in den Pressemitteilungen deutlich überrepräsentiert. Untersucht wurden insgesamt die 20 Nicht-EU-Nationalitäten, die am häufigsten in den Polizeimeldungen erwähnt wurden. Darunter sind auch die häufigsten Herkunftsländer von Geflüchteten. Die Staatsangehörigkeit von Menschen aus diesen 20 Ländern wird im Vergleich zur deutschen Staatsangehörigkeit in doppelt so vielen Meldungen genannt. Vielleich könnte man auch vermuten, dass diese Täter auch doppelt so viel kriminell auffälliger sind, als Deutsche?

Diese Zahlen stehen in einem Missverhältnis zu den ermittelten Tatverdächtigen. Zwar begehen Ausländer bestimmte Straftaten statistisch häufiger. Einen statistischen Zusammenhang zwischen der Nationalität eines Menschen und der Wahrscheinlichkeit, kriminell zu werden, gibt es nicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts zeigt, dass über alle Delikte hinweg auf einen Tatverdächtigen aus den 20 untersuchten Ländern fünf Tatverdächtige aus Deutschland kommen. Nicht erwähnt bleibt, dass häufig Täter ins Visier gelangen, die über eine doppelte Staatsangehörigkeit verfügen und deshalb statistisch als „deutsch“ eingestuft werden, obwohl sie tatsächlich au seinem anderen Land stammen.

Baden-Württemberg und Bremen teilten mit, dass ein „begründetes öffentliches Interesse“ an der Tat ausschlaggebend sei, ob die Herkunft eines Tatverdächtigen genannt werde. Rheinland-Pfalz und einige andere Länder orientieren sich nach eigenen Angaben am Pressekodex, der eine Nennung der Herkunft ebenfalls mit einem öffentlichen Interesse begründet. Bayern nannte den Sachbezug einer Nationalität zur Tat als wichtiges Entscheidungskriterium.

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) äußert: „Ich würde es für sinnvoll erachten, dass – wenn es einen Bezug zwischen der Nationalität oder der Herkunft der Täterin oder des Täters und der Tat gibt -, dann auch eine Nennung erfolgt und in allen anderen Fällen eben nicht.“ Außerdem solle die Polizei bei Nachfragen der Presse transparent mit der Nationalität von Verdächtigen umgehen.

Der Pressekodex legt die Leitlinien für die journalistische Arbeit fest. Zur Nennung der Herkunft von Straftätern heißt es: „Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse.” Für die Nennung könne zum Beispiel sprechen, wenn eine besonders schwere oder außergewöhnliche Straftat vorliege. Oder wenn eine Straftat aus einer größeren Gruppe heraus begangen werde, die durch gemeinsame Merkmale wie ethnische, religiöse, soziale oder nationale Herkunft verbunden sei (wie z.B. bei der Kölner Silvesternacht 2015/2016). Der Pressekodex wurde 2017 geändert, vorher hieß es, die Herkunft von Straftätern sei nur dann zu nennen, wenn ein „begründbarer Sachbezug” zur Straftat vorliege. Hier scheinen sich politisch Linksgrüne durchgesetzt zu haben.

Ein Schlüsselereignis in der Anwendung des Pressekodexes ist in der Berichterstattung rund um den Jahreswechsel 2015/2016 in der Stadt Köln zu sehen. Damals kam es in Köln und an anderen Orten zu Übergriffen und sexueller Belästigung, viele der Beschuldigten stammten aus Nordafrika. Die Polizei hatte die Nationalität von Tatverdächtigen zunächst nicht genannt. Daraufhin wurde ihr vorgeworfen, etwas zu verheimlichen. Das war mutmaßlich politisch auch gewollt. Nordrhein-Westfalen wurde seinerzeit von der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) regiert, die sehr lange zu den Ereignissen geschwiegen hat.

In der Folge stieg die Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen sprunghaft an. „Gerade im Anschluss an die Kölner Silvesternacht ist eine Drucksituation entstanden, in der sowohl Politik, Polizei und auch teilweise Medien den Eindruck hatten, sie müssten Dinge sagen, damit sie nicht im Diskurs unter Druck geraten“, beschreibt ein namhafter Kriminologe.

Nach 2016 ging der Anteil der Herkunftsnennungen wieder leicht zurück. Es blieb aber auf einem höheren Niveau als zuvor. Abzuwarten bliebt, wie mit der Nennung der Nationalitäten in einer potentiellen „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP umgegangen wird.


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