Masken-Skandal – Gesundheitsministerium veröffentlicht Liste mit 40 Abgeordneten

Nun ist die Liste raus: 40 Bundestagsabgeordnete haben Kontakt zum Bundesgesundheitsministerium aufgenommen, um Geschäfte im Zusammenhang mit Schutzmasken u. ä. anzubändeln. Dieses veröffentliche das CDU-geführte Ministerium von Jens Spahn. Im Kern handelte es sich um die Beschaffung von Schutzmasken, OP-Handschuhen und Kittel. Die Anfragen erfolgten im Frühjahr 2020. Von den 40 Abgeordneten sollen 37 aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stammen.

Nach Angaben aus Ministeriumskreisen sind in der Liste Namen von Abgeordneten aufgeführt, die einer Nennung in der Öffentlichkeit ausdrücklich widersprachen. Außerdem habe eine Reihe von Abgeordneten gefordert, die eigene Darstellung zusammen mit der Liste zu veröffentlichen. Das habe man aber unter Hinweis auf die Möglichkeit der Abgeordneten, zeitgleich eigene Erklärungen abzugeben, abgelehnt.

Zu der Veröffentlichung der Namen auch gegen den Willen der Abgeordneten hieß es, es gebe in der Abwägung der verschiedenen Rechte aller Beteiligten einen „überwiegenden“ presserechtlichen Auskunftsanspruch. Um einen „schonenden Ausgleich“ alle Rechte zu erreichen, sei bei der Information der Öffentlichkeit aber auf der Grundlage eines extra eingeholten Rechtsgutachtens eine „typisierte, standardisierte Kurzform“ gewählt worden.


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