Medien schießen sich auf die Grünen ein – einseitige Berichterstattung – alternative Medien nutzen

Ein Wort zum Sonntag! Seit der Nominierung der grünen Kanzlerkandidatin schnellen die Themen „Klima“, „Greta“, „Klimawandel“ und Co. in die Höhe. In den letzten Monaten war von diesen Themen keine Rede. Keine jungen Menschen demonstrierend freitags auf der Straße. Die Welt schien wieder in Ordnung, man schien sich um die wichtigen Dinge zu kümmern. Weit gefehlt!

Passend zu diesem Hintergrund erscheint die am Donnerstag veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Große Koalition zu mehr Klimaschutz verdonnert. Das Urteil setzt das politische Berlin unter Druck, CDU/CSU und SPD werden aufgefordert, das Klimaschutzgesetz nachzubessern. Es sind die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Wasser auf die Mühlen der Grünen – ein Wahlkampfgeschenk, das in die „richtige“ politische Richtung weist. Klimaschützer sehen sich in ihrer Kritik an der Bundesregierung deutlich bestätigt.

Das Klimaschutzgesetz wurde Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Es legt für die Jahre bis 2030 für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Das soll dazu beitragen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. So sollen die Folgen des Klimawandels so gering wie möglich gehalten werden.

Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer zu regeln (Az.: u.a. 1 BvR 2656/18). Sehr junge Menschen sind durch Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.

Gefühlt haben sich die Medien auf eine grüne Berichterstattung verständigt. In den kommenden Monaten werden die Bürgerinnen und Bürger in den Talkshow des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit grünen Themen „belästigt“. Für die übrigen sich im Wahlkampf befindlichen Parteien wird es überaus schwierig, sich dagegen zu positionieren. Der CDU kann es egal sein, sie will eh mit den Grünen koalieren – entweder als Juniorpartner der Grünen oder gemeinsam mit den Grünen als eigenen Partner. Keine Chance also, dem „grünen Programm“ zu entkommen.

Es bleibt zu hoffen, dass eine große Zahl der Wählerinnen und Wähler alternative Medien nutzen, um sich einen objektiven Eindruck von den Deutschland betreffenden Themen zu verschaffen. Lassen wir uns von den Grünen und ihren medialen Unterstützern nicht blenden.


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