Menschen sollen „Dramatik der Lage“ erkennen – Ausgangssperre ab 22 Uhr – Grundrechte werden weiter eingeschränkt – Klagen drohen

Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird in den Medien mit der Aussage zitiert, die Ausgangssperre – auch „Bundesnotbremse“ genannt – sei notwendig, um den Menschen in Deutschland die „Dramatik der Lage“ deutlich näher zu bringen. Hierzu werden Grundrechte beschränkt. Reicht dies als Begründung aus? Ggf. werden die Gerichte bemüht, diese Frage kurzfristig zu klären. Parallel wird in dieser Woche das „Infektionsschutzgesetz“ angepasst. Am kommenden Mittwoch findet im Deutschen Bundestag die 2. Und 3. Lesung statt. Unmittelbar anschließend berät der Bundesrat über das Gesetz.

Die teils heftig geführte Kritik an der geplanten „Bundesnotbremse“ hat Änderungen zur Folge. Laut Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag soll die nächtliche Ausgangssperre nicht um 21 Uhr, sondern später beginnen.  Spaziergänge bis 24:00 Uhr bleiben demnach auch ohne Hunde erlaubt. Bei Schulschließungen soll es Verschärfungen geben.

Die Regierungsfraktionen einigten sich darauf, dass der Einzelhandel bis zu einer Inzidenz von 150 mit dem “Click-Meet-Verfahren“ und einer Testpflicht geöffnet bleiben kann. Schulen sollen ab einer Inzidenz von 165 schließen. Die Inzidenz in Höhe von 200 scheint vielen als zu hoch an.

Die Kritik am geplanten Gesetz bleibt dennoch bestehen. So warnt der Deutsche Landkreistag von einem „unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“. Die oppositionellen Freien Demokraten (FDP) nutzen die aktuelle Situation für die eigene Profilierung – sie drohen den Regierenden mit einer Verfassungsklage. Insgesamt bleibt allen Bürgerinnen und Bürgern noch die Möglichkeit, ihren Bundestagsabgeordneten anzuschreiben, zu mailen und die Nichtzustimmung zu fordern.


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