Merkel im Interview – keine Autorität und Durchsetzungskraft – Vertrauensverlust bleibt – Chance für die CDU vertan

Der Inzidenzwerte beträgt am 28.03.2021 die Kennzahl 129,7. Die auf dem letzten Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten verabredeten Beschlüsse werden von den Länderchefs nicht eingehalten. Allen voran ist es der NRW-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der sich nicht an die getroffenen Beschlüsse hält und die Notbremse nicht konsequent umsetzt.

Darüber zeigt sich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einem Interview in der Sendung Anne Will „nicht erfreut“. Der Vertrauensverlust der Menschen in Deutschland bestand und besteht vor und nach der Sendung. Die Bürgerinnen und Bürger sind empört. Vertrauen zurückgewinnen, überzeugen und die Menschen mit auf einen planvollen und konsequenten Weg zu nehmen, hätten die Zielsetzungen des Interviews darstellen müssen. Anne Will verzichtete bewusst darauf, in eine oppositionelle Rolle und damit bissige Position gegenüber der Kanzlerin einzutreten. Damit reduzierte sich die Moderatorin auf eine Stichwortgeberin.

Das Robert-Koch-Institut prognostiziert täglich 100.000 Neuinfektionen. Das Saarland will unter CDU-Ministerpräsident Hans Lockerungen durchführen. Im Land Berlin wird  in den Worten von Angela Merkel „getestet und gebummelt“. Das sollte der Berliner Senat noch einmal überdenken.

In dieser Situation spielt die Bundeskanzlerin auf Zeit und will zwischen 7 und 14 Tagen gemeinsam mit den Bundesländern Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz zur Anwendung bringen. Klar äußert sie sich nicht, ob es Ausgangssperren geben wird und „Hubschrauber über Deutschland fliegen“, die diese kontrollieren sollen, ein harter Lockdown also.

Ein von Anne Will angesprochener Pandemierat, der konzentriert in dieser Krisensituation ähnlich nach einem Terroranschlag agiert, sieht die Kanzlerin nicht, da es das Coronakabinett gebe. Dort wirken jedoch Politiker, die neben dem Coronakabinett noch „5 weitere Aufgaben zu erledigen haben“.

Im Ergebnis bleibt das Misstrauen, die Menschen bleiben verunsichert und besorgt. In den Schulen sollen zweimal in der Woche die Schülerinnen und Schüler getestet werden. Allerdings sollen die Tests in der Schule durchgeführt werden. Praktisch werden diese jedoch an die Schüler verteilt, die diese mit nach Hause nehmen und dort testen. Ein Widerspruch, der kein Vertrauen schafft. Hier zeigen sich die Planlosigkeit und die kaum nachzuvollziehende Organisation der Bundesregierung.

Die Lage in Deutschland ist nach wie vor ernst, fragil. Mit Vorsicht müssen Corona-Entscheidungen getroffen werden. Meint man es positiv mit der Bundeskanzlerin, so kann konstatiert werden, dass aktuell dem Kanzleramt Strenge angelastet wird, während die Ministerpräsidenten einen lockeren Stil an den Tag legen. Darüber hinaus muss sich jeder persönlich fragen, was er konkret anders in dieser Situation machen würde?

Tatsächlich jedoch fehlt es der Kanzlerin an Autorität und Durchsetzungskraft. Bereits in den eigenen Reihen wirken diese nicht. Das Verhalten des NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Armin Laschet verdeutlicht dies nachdrücklich.

Das Infektionsschutzgesetz, das die Corona-Maßnahmen regelt, soll verschärft werden. Hierzu ist der Bundestag und in der Folge der Bundesrat gefordert. Ggf. können dort im Vergleich zu dem Bund-Länder-Treffen schnellere und effektivere Regelungen getroffen werden.   

Die Bundeskanzlerin hat es nicht geschafft, die Menschen mitzunehmen und den Eindruck zu vermitteln, als wisse man in Berlin, was in dieser Corona-Situation vor und nach Ostern zu tun ist. Positiv hob die Kanzlerin hervor, dass man aus Tübingen lernen könne. Warum tut sie es nicht? Ein besorgniserregendes Fazit.