Die Konservativen sollten bei der Positionierung der Christlich Demokratischen Union (CDU) in diesen Wochen hellwach sein. Das Lager um Angela Merkel („Merkelianer“), die nach wie vor die Mehrheit der 1001 Delegierten auf dem im Januar 2022 stattfindenden CDU-Bundesparteitag stellen, favorisieren Prof. Helge Braun als neuen Bundesvorsitzenden.
Der noch geschäftsführend im Amt befindliche Kanzleramtsminister Braun erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Serap Güler zu seiner Favoritin für das Amt der CDU-Generalsekretärin. Sie würde damit auf den wenig erfolgreichen Paul Ziemiak folgen.
Güler gilt als „Ziehkind“ des gescheiterten aktuellen CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. In seinem ehemaligen nordrhein-westfälischen Landeskabinett bekleidete Serap Güler die Funktion der Staatssekretärin für Integration.
Die heutige Bundestagsabgeordnete Güler gilt als „linkes U-Boot“ in der CDU. Hintergrund dafür sind zahlreiche Twitter-Statements von ihr. Dort blockierte diese häufig CDU-Mitglieder. Darüber hinaus „hetze“ Güler dort über in der CDU getroffene demokratische Entscheidungen. Ihr Verhalten kann durchaus als „Selbstzerstörung der CDU“ betitelt werden. Offenbar ist dieses Verhalten nicht hinderlich für eine Karriere an die Spitze der Partei. Oder geht es nur schlicht darum, Friedrich Merz zu verhindern und das mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln?
Zum Beispiel äußerte Güler im Zusammenhang mit der Nominierung von Dr. Hans-Georg Maaßen in Südthüringen über Twitter: „An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr hab echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag.“
Ein solcher Güler-Tweet kann als parteischädigend gewertet werden. Offenbar beurteilt Prof. Helge Braun die Äußerungen anders.
Aus konservativer Sicht bleibt es spannend, ob die CDU weiterhin die eigene Sozialdemokratisierung vorantreibt oder zu ihren konservativen Wurzeln zurückkehrt. Im ersten Fall lässt die CDU ein politisches Vakuum zwischen der CDU und der AfD. Diese könnten im Falle der Wahl von Helge Braun zum Bundesvorsitzenden der CDU die zahlreichen Parteiaustritte nutzen und diese Lücke füllen.
Die deutsche politische Landschaft befindet sich in einem rasanten Wandel. Schlecht muss dies nicht sein – gerade für konservativ orientierte Menschen!
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