Merkels Endlos-Ausnahmezustand

Gestern hat wieder einmal die im Grundgesetz nicht vorgesehene Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin getagt und neue Beschlüsse zum Umgang mit dem Corona-Virus gefasst. Wieder einmal hat sich Angela Merkel mit ihrer Politik der Angst und Panikmache durchgesetzt. Erneut ist gegen den mündigen Bürger und die Freiheit entschieden worden.

Hier von Politik zu sprechen, also von einem überlegten Handeln für die Menschen und das Volk, dürfte der Sache nicht gerecht werden. Immer offensichtlicher wird vielmehr, dass die handelnden Personen entweder in einen vollständigen Panikmodus verfallen sind, aus dem sie ohne psychologische Hilfe nicht mehr herausfinden. Oder sie haben sich so sehr an ihre neuen Befugnisse und Möglichkeiten zum Durchregieren gewöhnt, dass sie diese politische Komfort-Zone möglichst lange erhalten möchten. Letzte Möglichkeit ist die Überlegung, einfach weiter auszutesten, was sie den Bürgern noch zumuten können, ohne nennenswerte Gegenwehr zu erhalten.

Während nahezu sämtliche europäische Länder zur Normalität zurückkehren bzw. bereits zurückgekehrt sind, verharrt Deutschland in Schockstarre. Obwohl die Risiko-Gruppen der betagten und gesundheitlich schwachen Personen vollständig durchgeimpft sind, erhalten wir unsere Freiheit nicht zurück.

Man hat uns angekündigt, künftig nicht mehr ausschließlich auf die – nebenbei völlig willkürlich festgelegten – Inzidenzwerte zu blicken. Zusätzliche Faktoren wie Impfquote und Hospitalisierungen sollten stärker gewichtet werden. Man hat uns belogen. Die Inzidenz von 35 bleibt nach dem 10. August 2021 die zentrale Größe.

Man hat uns zugesagt, es werde keine Impfpflicht geben. Man hat uns belogen. Angela Merkel erklärte hierzu, niemand müsse sich impfen lassen. Ungeimpfte hätten aber die Konsequenzen tragen. So werden Menschen ohne Impfung künftig nur noch mit einem Test am öffentlichen Leben teilnehmen können. Genau diese Tests sollen ab Oktober jedoch kostenpflichtig werden. Gleichzeitig werden private Betriebe wie Restaurants oder Kinos genötigt, allein Genesenen und Geimpften Zutritt zu gewähren (sog. 2G-Regel). Dies ist eine Impfpflicht durch die Hintertür, indem insbesondere auf finanziell schwache Personen der Druck so lange erhöht wird, bis diese es sich schlicht nicht mehr leisten können, ohne Impfung zu sein, obwohl es sich hierbei um eine höchstpersönliche Entscheidung handelt.

Man hat uns erklärt, die Grundlage für die Einschränkungen unserer Grundrechte sei weggefallen, wenn allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden sei. Man hat uns belogen. Helge Braun hatte im Deutschen Bundestag angekündigt, unsere Freiheit werde zurückkehren, wenn jeder sich habe impfen lassen können. Seit gestern wissen wir, dass nicht eine einzige Beschränkung gelockert werden wird. Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Recht auf Bildung, Religionsfreiheit und weitere Grundrechte werden weiterhin mit Füßen getreten.

Dies alles findet vor dem Hintergrund statt, dass das Robert-Koch-Institut heute mitgeteilt hat, möglicherweise seien viel mehr Personen geimpft als bisher bekannt. Man weiß es jedoch nicht. Einmal mehr sind genau die Statistiken, die als Grundlage für die Außerkraftsetzung unseres Grundgesetzes dienen, völlig unbrauchbar. Nicht einmal die Schildbürger hätten sich solch einen Schwachsinn ausdenken können.

Die gestrigen Beschlüsse gehen wie gesagt auf eine Vorlage von Angela Merkel zurück. Die Freiheit wird nicht von heute auf morgen abgeschafft. Sie stirbt scheibchenweise.


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