Merkels und von der Leyens korrupte Freunde vom Balkan

Ursula von der Leyen sorgt sich um „europäische Werte“ oder besser um das, was sie darunter versteht. Besonders ist ihr der Respekt vor der LGBTQ-Szene wichtig. Interessanterweise scheint es in Bulgarien gesellschaftlicher Konsens zu sein, Homosexuelle auszugrenzen. Eine „eingetragene Partnerschaft“ oder gar Ehe unter gleichgeschlechtlichen Paaren gibt es in Bulgarien nicht. Anders als in der Causa Ungarn hetzt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber nicht gegen dieses Balkan-Land. Dabei wäre Kritik angebracht. Aber die bisher regierende GERB-Partei des Ex-Premiers Bojko Borissow, der die Wahl vor 14 Tagen verloren hat, ist Teil der EVP von Angela Merkel und Ursula von der Leyen.

Zwei Protestparteien waren beim Urnengang erfolgreich: ISMV schaffte es mit ihrem Slogan „Steh auf! Mafia raus!“ auf glatte 5% und damit wieder ins Parlament. Die Partei, die von der deutschen Mainstream-Presse als liberal bzw. linksliberal eingeschätzt wird, wird von der früheren Sozialistin Maja Manolowa angeführt. Der Wahlsieger hingegen ist der Talkshow-Moderator Stanslaw „Slawi“ Trifonow mit seiner „Es gibt ein solches Volk“ ITN-Partei, der auf 24,1% kam und damit 6,7% hinzugewann.

Das Parlament umfasst konstant 240 Mandatare und eine Regierung muss demzufolge 121 Parlamentarier hinter sich versammeln. Trifonows ITN-Partei schickt 65 Abgeordnete ins Parlament und ist damit weit von einer Mehrheit entfernt. Er wird daher zwei oder vermutlich sogar drei Koalitionspartner benötigen, um die mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontierte GERB-Partei und die Postkommunisten von der Macht fernzuhalten.

Aber GERB sichert im Europaparlament Ursula von der Leyens Mehrheit und anders als Viktor Orban artikulierte sich Borissow nicht nach außen. Seine GERB Partei heißt zudem „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ und dann ist ja wieder alles gut…oder?