Meuthens strategischer Irrweg

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=81785082

Jörg Meuthen, immerhin sechseinhalb Jahre einer der Sprecher (Vorsitzender) der AfD, ist nun Mitglied der kleinen katholisch-geprägten Deutschen Zentrumspartei. Genau jene Partei, die bei der letzten Bundestagswahl vom Bundeswahlausschuss nicht zugelassen wurde, weil das Gremium die Auffassung vertrat, dass die Partei gar keine Partei mehr sei: Der Wahlausschuss befand, dass das Zentrum seine Rechtsstellung verloren habe, weil keine oder unvollständige Rechenschaftsberichte eingereicht wurden. An dieser Auffassung vermochte auch die darauffolgende Nichtanerkennungsbeschwerde der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht nichts ändern.

Nach dem verpatzten Start zur Bundestagswahl lief es für das Zentrum bei dem Urnengang in Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres nicht gerade besser: Nur 4.162 Listenstimmen (0,1%) konnte die Zwergpartei in dem viertgrößten Bundesland auf sich vereinigen.

Nun aber soll alles besser werden: Meuthen Seit´ an Seit´ mit den politischen Katholiken. Erste Erfolge müssen dringend her, denn der Ex-AfD-Chef ist von einem medialen Desinteresse bedroht. Nichts wäre schlimmer, als in die politische Versenkung zu verschwinden. Deshalb will man nun bei der Landtagswahl in Niedersachsen antreten und dort ein „größeres Ausrufezeichen“ setzen, wie es Meuthen auf der Pressekonferenz der Partei Anfang Juni beschrieb. Was genau er mit diesem Ausrufezeichen meint, vermochte er allerdings auch auf Nachfrage der anwesenden Journalisten nicht zu konkretisieren.

Zunächst einmal müssen allerdings die 2.000 Unterstützungsunterschriften als eine der zahlreichen Zulassungsvoraussetzungen für eine Wahlteilnahme in Niedersachsen erbracht werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen personellen Schwäche des Zentrums ein schwieriges Unterfangen. Aktuelle verfügt die Partei in Niedersachsen lediglich über Mandatsträger im Kreis Cloppenburg.

Wenn man den Eintritt Meuthens mit einem Satz bewerten soll, so darf das Wort „Irrweg“ darin nicht fehlen. Getrieben von dem Gedanken, unbedingt wieder in das Europaparlament einzuziehen, klammert sich der als AfD-Chef Gescheiterte an jeden Strohhalm, der ihm entgegengehalten wird. Meuthen überschätzt dabei bei Weitem seine Popularität, die er bei seinem neuen Parteiprojekt in die Waagschale wirft. Denn es ist nicht die Person Meuthen, die jahrelanges Presseinteresse geweckt hatte, sondern lediglich das Amt des AfD-Bundessprechers, das der 60-Jährige bekleidete. Damit ist seit seinem Austritt aus der Partei im Januar dieses Jahres Schluss. Zukünftig muss er um jedes Interview buhlen und wird im niedersächsischen Wahlkampf in den verrauchten Dorfkneipen vor wenigen Interessenten sprechen – sofern die Partei überhaupt die Zulassungshürden erreicht.

Mit dem Eintritt in die Zentrumspartei hat sich Jörg Meuthen deshalb keinen Gefallen getan. Ihn wird dasselbe Schicksal ereilen, wie seine AfD-Amtsvorgänger Frauke Petry und Bernd Lucke: Der Gang in die politische Bedeutungslosigkeit.


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