Mieter zahlen volle CO2-Abgabe – Union kippt Kompromiss – Vermieterverbände siegen

Im Mai 2021 verkündete die Bundesregierung, dass Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 01. Januar 2021 geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas zu entrichten haben. Die CDU forderte seinerzeit eine vollständige Zahlung der CO2-Abgabe durch die Mieterinnen und Mieter. Für den im Mail erzielten Kompromiss hatten die Sozialdemokraten (SPD) in dieser Legislaturperiode gestritten. In der aktuellen Woche sollte dieser Kompromiss nun die parlamentarischen Hürden nehmen, um die neue Kostenverteilung gesetzlich zu regeln.

In der letzten parlamentarischen Woche vor der Sommerpause ließ die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag den Kompromiss platzen. Somit ist die hälftige Entlastung der Mieterinnen und Mieter vom Tisch. Sie haben nun den vollen Preis der CO2-Abgabe zu entrichten. Die Kosten belaufen sich auf 25 Euro pro Tonne.

„Die Union habe es abgelehnt, bei den höheren CO2-Kosten beim Wohnen auch die Vermieterinnen und Vermieter zu beteiligen. So stellen wir uns keinen sozialen Klimaschutz vor“, informierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich die Presse in Berlin.

Am Ende siegten die Lobbyverbände. Eigentümerverbände und Vermieterverbände protestierten heftig gegen den Kompromiss und die damit geplante Neuregelung.

Auffällig ist auch, dass dieser gescheiterte Kompromiss während der Fußball-Europameisterschaft verkündet wird. Die CDU hofft offenbar, dass die Menschen in Deutschland mit den Fußballspielen befasst sind und so von dieser politischen Meldung abgelenkt sind.

Für die Wählerinnen und Wähler sollte klar sein, dass die Mieterinnen und Mieter unter ihnen von der Union keine Unterstützung zu erwarten haben.


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