Mieterhöhung durch Modernisierung nicht immer rechtens

Eine Modernisierung kostet den Vermieter viel Geld. Eigentümer einer Immobilie können einen Teil der Kosten auf die Mieter umlegen. Allerdings gibt es Grenzen.

Modernisierungsmaßnahmen müssen Mieter in der Regel dulden. Allerdings müssen sie nicht in jedem Fall auch die Mieterhöhung bezahlen. Bedeutet die Mieterhöhung nämlich für den Mieter eine Härte, kann der Vermieter sie nicht durchsetzen. Das entschied das Landgericht Berlin (Az.: 64 S 111/20).

Zum Beispiel ist eine Härte dann gegeben, wenn etwa Grundsicherungsempfänger nach der Mieterhöhung damit rechnen müssen, die Wohnung zu verlieren. Die Größe der Wohnung spielt dabei nicht unbedingt eine Rolle.

In einem Fall war die Fassade an einem Mietshaus gedämmt worden. Eine Mieterin klagte gegen die entsprechende Modernisierungsmieterhöhung. Die Frau bezog ergänzende Zahlungen des Jobcenters. Sie war der Meinung, die höhere Miete bedeute für sie eine unzumutbare wirtschaftliche Härte, da sie die Wohnung dann nicht mehr halten könne.

Die Vermieterin vertrat die Ansicht, die Frau lebe über ihre Verhältnisse und müsse eben in eine kleinere Wohnung umziehen. Die Mieterin lebte allein in der 71 Quadratmeter großen Wohnung. Bis zur Klärung des Rechtsstreits übernahm das Jobcenter den Erhöhungsbetrag.

Zum Urteil: Das Gericht gab der Mieterin recht. Hier liege ein Härtefall vor, da der Mieterin nach Zahlung der erhöhten Miete kein Einkommen mehr verbleibt, das es ihr ermöglicht, an ihrem bisherigen Lebenszuschnitt festzuhalten. Die Übernahme eines Teils der Miete durch das Jobcenter sei lediglich vorläufig erfolgt, damit die Mieterin die Wohnung nicht verliere.

Der Härteeinwand sei auch deshalb nicht ausgeschlossen, weil die Wohnung für eine einzelne Mieterin großzügig ist. Beim entsprechenden Abwägungsprozess spiele auch die Wohndauer eine entscheidende Rolle. In diesem Fall habe die Mieterin schon als Kind in der Wohnung gelebt.


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