Migration auf dem Höchststand seit 2017 – SPD-Bundesinnenministerin will noch mehr Einwanderung nach Deutschland

Die neue Bundesregierung legt mit ihren zentralen Themen mit hohem Tempo los. Die Allgemeine Impfpflicht gehört nicht dazu. Wohl aber die Flüchtlingspolitik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konstatiert, dass besonders die osteuropäischen EU-Staaten nicht bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen. Faeser fordert eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“. Wichtig ist für die Bundesinnenministerin, dass Deutschland vorangehe. Ihrer Meinung nach sei es möglich, dass ein Teil der EU-Staaten mehr Flüchtlinge einreisen lasse. Länder, die sich diesem Weg verweigern, haben Ausgleichszahlungen zu leisten.  

Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, die SPD und ihre Bundesinnenministerin wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen. Unklar ist weiterhin, wie viele EU-Ländern sich dem angestrebten Bündnis anschließen werden.

Für Nancy Faeser ist klar, dass Deutschland und die Ampelregierung „für einen neuen Geist“ in der Flüchtlingsfrage stehen. Das Ziel der Regierung ist deutlich mehr „reguläre Migration“.

Gegen dieses Vorgehen regt sich besonders bei der CDU Widerstand. War es doch die CDU, die 2015 die millionenfache und massenhafte unkontrollierte Migration nach Deutschland zuließ, in dem die Außengrenzen nicht geschlossen wurden. Faesers Amtsvorgänger, Horst Seehofer (CSU), unterließ es, eine geordnete und gesteuerte Migrationspolitik zu organisieren. Außer Ankündigungen und gut klingenden Worten ist seitens der CDU und CSU in der letzten Legislaturperiode in Sachen Migrationseinschränkung nichts passiert. Jetzt der Sinneswandel bei der CDU – in der Opposition. Glaubwürdigkeit klingt anders.

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries äußerte, dass es für die Bundesinnenministerin oberste Priorität sein müsse, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen. Deutschland hat viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen. Philipp Amthor ergänzte: „Der verbindende Wille dieses Vorschlages ist leider kein Willen zu mehr Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung, sondern ein Willen zu mehr Asylmigration. Anstatt das drängende Problem der Fachkräftemigration zu priorisieren, wird

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland war 2021 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit 190 800 auf den höchsten Stand seit 2017 gestiegen.

Die Deutschen haben die Regierung bekommen, die sie gewählt haben. Klagen hilft nicht, denn der Migrationstrend von SPD und Grünen war vor der Wahl absehbar. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich darüber freuen, mit ihren erarbeiteten Steuergeldern die massenhafte Migration zu finanzieren.

Selbstverständlich müssen ebenso die in den letzten beiden Jahren über Staatsschulden finanzierten Coronahilfen zurückgezahlt werden. Zur Orientierung: Die Verschuldung des Staates in der Coronazeit beläuft sich auf 8 Milliarden Euro pro Woche!


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "Migration auf dem Höchststand seit 2017 – SPD-Bundesinnenministerin will noch mehr Einwanderung nach Deutschland"

Hinterlasse einen Kommentar