Mit deutschen Steuergeldern: Hilfen für syrische Flüchtlinge in Jordanien

Schon Emanuel Geibel schwärmte 1861 in seinem Gedicht „Deutschlands Beruf“: „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“. Getreu diesem Motto ist die deutsche Regierung auch heute noch bestrebt, die gesamte Welt zu beglücken. So beispielsweise im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015, der größten humanitären Hilfe nach dem Zweiten Weltkrieg, als Deutschland Gastgeber und Rückzugsort für etwa 1,6 Mio. Flüchtlinge, Wirtschaftsmigranten und Schutzsuchenden geworden ist.

Aber nicht nur in Deutschland hilft die Bundesregierung, auch in viele andere Staaten wandern deutsche Steuergelder, um das Leid vor Ort zu lindern. Beispiel syrische Flüchtlinge: Seit Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzung in 2011 hat Deutschland über 800.000 Syrer aus dem vorderasiatischen Staat aufgenommen. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Versorgung und Unterbringung syrischer Geflüchteter in Jordanien mit Maßnahmen der Humanitären Hilfe in Höhe von insgesamt rund 189 Millionen Euro. Das geht aus einer aktuelle Antwort der Bundesregierung (19/31387) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Menschenrechtssituation in Jordanien hervor. Aber nicht nur die syrischen Flüchtlinge in Jordanien werden durch die Merkel-Regierung unterstützt, auch die jordanische Regierung erhält im Rahmen der deutsch-jordanischen Entwicklungszusammenarbeit erhebliche Steuermittel: Die Zusagen durch die deutsche Regierung belaufen sich auf 395,1 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund, dass es in Jordanien trotz dieser Hilfe immer noch fortdauernde Beschränkungen der Meinungs-, Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gibt sowie Defizite im Bereich der Frauen- und Kinderrechte vorherrschen, muss die Frage erlaubt sein, was denn mit deutschen Steuergeldern in den vergangenen Jahren vor Ort „entwickelt“ wurde?


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