Mittelstand finanziert den Staat – Unternehmen nutzen „Steueroasen“

„Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“, sagt der Volksmund. Der Steuerzahler arbeitet bis weit in den Monat Juli in jedem Jahr für den Staat. Der Mittelstand ist es, der die Steuern und Abgaben in Deutschland zahlt. Große und kapitalintensive Unternehmen suchen sich so genannten „Steueroasen“, um den Steuern und Abgaben in Deutschland zu entkommen. Und nicht nur dort, in der ganzen Welt agieren starke Unternehmen, Global Player so. Sie gieren nach ökonomischer und politischer Macht.

Amazon zum Beispiel lässt 75 Prozent seiner Geschäfte außerhalb der USA über Tochterunternehmen in Luxemburg laufen. Steuerrabatte werden sodann generiert, in dem das Unternehmen dort Verluste erzielt.

Laut Deutschlandfunk hat ein Londoner Forscherteam eine Studie erstellt, die die Steuervermeidungsstrategien von Amazon untersucht. Wie funktioniert nun die Amazon-Methode praktisch?

Im Zeitraum von 2010 bis 2020 hat Amazon eigenen Unterlagen zufolge mit seinem Geschäft außerhalb der USA steuerreduzierende Verluste im Umfang von 13,4 Milliarden US-Dollar eingefahren. Gleichzeitig aber hat der Konzern im selben Zeitraum unversteuerte Gewinne im Umfang von 17,2 Milliarden US-Dollar aufgehäuft – ebenfalls in Luxemburg. Beides, die steuerlich geltend gemachten Verluste wie die Anhäufung unversteuerter Gewinne, sind nicht das Ergebnis eines zufälligen, konjunkturell beeinflussten Geschäftsverlaufs – eine Strategie steckt dahinter.

Folglich verwandeln sich gezielt produzierte Verluste in Steuerrabatte. Diese kann Amazon in den USA geltend machen. Ebenso vollzieht sich die Anhäufung der im internationalen Geschäft erzielten Gewinne in Luxemburg.

Die Summe aller Steuergutschriften der letzten zehn Jahre liegt dem Gutachten zufolge bei 13,4 Milliarden US-Dollar. Und damit um rund 1,5 Milliarden Dollar über jener Summe, die in der gesamten Amazon-Unternehmensgeschichte an Steuerzahlungen fällig gewesen wäre.

Fazit: Unter dem Strich hat Amazon in den USA womöglich noch nie Steuern gezahlt. Dazu kommen außerdem die unversteuerten Gewinne im Umfang von 17,2 Milliarden US-Dollar.

Wie schwierig es ist, das Amazon-Imperium und dessen Geschäftszahlen zu durchdringen, hat die EU-Kommission erst am Mittwoch, 12.05.2021 erfahren müssen. Da kassierte das EU-Gericht in erster Instanz eine Entscheidung der EU-Kommission, die Amazon dazu verdonnert hatte, 250 Millionen Euro an Steuern nachzuzahlen. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass der von Luxemburg gewährte Steuerrabatt tatsächlich wettbewerbswidrig gewesen sei.

Politisch wird nun gefordert, europäische Steueroasen wie Luxemburg trockenzulegen und den Fall Amazon jenseits des Urteils noch einmal unter die Lupe zu nehmen. In einem Statement reagiert Amazon auf die Gesamtsituation wie folgt: „Die Steuergesetze und Finanzbuchregeln in allen Ländern werden eingehalten. Steuergesetze seien dazu gemacht, um die Art von Amazons Investitionen zu fördern, um die Weltwirtschaft voranzutreiben, sagt Amazon“.

Steuer-, finanz- und wirtschaftspolitisch offenbart sich hier ein enormer Handlungsbedarf. Der Mittelstand kann in Zeiten eines maroden Sozialstaates und extremer Corona-Ausgaben (8 Milliarden Euro pro Woche) nicht der alleinige Träger der Staatsausgaben sein. Politische Antworten sind kurzfristig nötig. Mit den Grünen winken neue Steuerausgaben unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“.