Meineid: Muss Annalena Baerbock (Grüne) ins Gefängnis?

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) offenbarte am Rande einer Podiumsdiskussion in Prag ihr wahres politisches Bewusstsein. Der Blaulichtblog berichtete.

Die deutsche Ministerin Baerbock (Grüne) stellt sich gegen das deutsche Volk und verpflichtet sich den Unkrainern gegenüber – ein politischer Skandal, Rücktritt der Bundesaußenministerin sofort.

Das politische Bekenntnis Baerbock ist etwa so vergleichbar: Ein Fußballer von Bayern München würde permanent Eigentore schießen und so dafür sorgen, dass seine Mannschaft pausenlos verliert.

Artikel 56 und 64 des Grundgesetzes schreiben vor, dass der Bundespräsident, Bundeskanzler und die Bundesminister einen Amts-Eid zu leisten haben, so auch die grüne Annalena Baerbock. Alle schwören darauf, ihr Tun am Wohle des “deutschen Volkes” auszurichten.

Jetzt ist der Öffentlichkeit glasklar, dass sich die deutsche Bundesministerin des Auswärtigen für die Interessen der Ukraine einsetzt, sie will den Ukrainern “liefern“.

Hieraus ergibt sich jenseits der politischen Immunität und Indemnität die juristische Frage, inwiefern sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich mit ihrer unmissverständlichen Aussage eines strafrechtlich relevanten Mein-Eides schuldig gemacht hat? Hat Ministerin Baerbock so das deutsche Volk verraten, schließ steht für jedermann sichtbar am Reichstagsgebäude (Sitz des Deutschen Bundestages) in großen Lettern “Dem Deutschen Volke” geschrieben?

Vielleicht fühlen sich Juristen aufgerufen, dieser rechtlichen Fragestellung nachzugehen?

Grundsätzlich ist das Berufspolitikertum infrage zu stellen. Das Argument, die Parteien stellen die Kandidaten und der Wähler votiert, definiert ein demokratisches Prinzip. Der Wähler kann ja nach Kompetenzkriterien wählen. Wie soll sich jedoch der Bürger informieren, wenn dieser bewusst von politisch kontrollierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF, DLF) manipuliert wird.

Gleichzeitig verfolgen Politik und Medien dem Motto “Wird der Bürger unbequem, erklärt man ihn für rechtsextrem!” – Cancel Culture bis zur Existenzvernichtung. Befindet sich die Deutschen unter dieser Perspektive noch in einem demokratischen Herrschaftssystem?

Der nachfolgende Beitrag stellt genau diese Fragen und liefert eindrucksvoll Antworten: