Nach Mord in Idar-Oberstein: Olaf Scholz will Waffenrecht verschärfen

Man kann eigentlich die Uhr danach stellen. Ereignet sich irgendwo in Deutschland ein Tötungsdelikt, bei dem das Tatmittel ausnahmsweise eine Schusswaffe war, so ertönt reflexartig der Ruf nach schärferen Waffengesetzen. Auch im Zusammenhang mit der Bluttat von Idar-Oberstein wird dieser Ruf laut. Und nicht von irgend jemand, sondern vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Die “Zeit” schreibt:

Ein 49 Jahre alter Deutsche sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, einem 20 Jahre alten Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein am Samstag in den Kopf geschossen zu haben. Dieser hatte ihn zuvor auf die Maskenpflicht hingewiesen. Scholz sagte, er sei auch dafür, die Waffengesetze noch einmal zu verschärfen.

https://www.zeit.de/news/2021-09/22/idar-oberstein-scholz-macht-querdenker-mitverantwortlich

Zumindest nach dem, was bisher zur Herkunft der Tatwaffe zu lesen war, befand sich diese illegal im Besitz des Täters. Auch scheint der Täter, zumindest was den Verfassungsschutz betrifft, um ein unbeschriebenes Blatt gehandelt zu haben. So liest man z. B. beim “Redaktionsnetzwerk Deutschland“:

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Pressestatement eine erhöhte Polizeipräsenz in dem Ort angekündigt. Insbesondere zur Bundestagswahl seien verstärkt Polizeikräfte im Einsatz. Außerdem erklärte sie, dass der Täter dem Verfassungsschutz bislang nicht bekannt gewesen sein soll. Derzeit werde ermittelt, wie der Täter an die Waffe gekommen ist.

https://www.rnd.de/politik/mord-in-idar-oberstein-ministerpraesidentin-dreyer-ermitteln-wie-taeter-an-tatwaffe-kam-CJT3B6D775BE3J2ZJOIH6VFZBY.html

Leider hat sich Olaf Scholz noch nicht konkret geäußert, an welcher Stelle er denn das Waffengesetz ändern möchte, um ein Tötungsdelikt mit einer Waffe zu verhindern, die sich der Täter illegal beschafft hat. Nun, vielleicht sollte sich der potzenziell nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland mit vermeintlichen Lösungsvorschlägen für komplexe Probleme wenigstens so lange zurückhalten, bis geklärt ist, ob überhaupt ein Problem vorliegt.

So ist es reiner Populismus, überflüssiges, inhaltsleeres Politiker-Gequatsche, um irgend etwas gesagt zu haben, wo man vielleicht auch mal die Füße hätte still halten können, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Allerdings rennt man in einer von völlig irrationalen Ängsten vor Schusswaffen geprägten deutschen Medienlandschaft mit solchen Verbotsforderungen offene Türen ein. Kaum jemand wird Olaf Scholz mit unangenehmen Fragen behelligen, an welcher Stelle er denn konkret einen Rechtsbrecher mit mehr bzw. schärferen Gesetzen vom geplanten Rechtsbruch abzuhalten gedenkt.

Burkard Müller-Ullrich hat dieses urdeutsche Phänomen der naiven Vorstellung, vorsätzliche kriminelle Handlungen ausgerechnet durch mehr beschriebenes Papier bekämpfen zu können, vor ein paar Jahren in dem lesenswerten Artikel “Der deutsche Weg zur Waffe” in der Basler Zeitung treffend beschrieben:

Insbesondere die deutschen Ver­treter (aber nicht nur sie) glauben offenbar, dass man, wenn man den Sumpf nicht trockenlegen kann, mehr Erfolg hat, wenn man es mit der Wüste versucht. Sie glauben in alter deutscher Amtstradition, dass Terrorismus etwas ist, dem man durch Ablehnung von Anträgen beikommt.

https://www.bazonline.ch/ausland/europa/der-deutsche-weg-zur-waffe/story/16349349

Lösen wir endlich mit Olaf Scholz die drängenden Probleme unserer Zeit. Legen wir die Wüste trocken.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Über den Autor

Benedikt Krainz
Boomer, Sportschütze, Blogger, Hobby-Waffenlobby-Aktivist. Staatlich regelmäßig überprüft hinsichtlich Zuverlässigkeit, persönlicher Eignung und neuerdings Verfassungstreue.

Kommentar hinterlassen zu "Nach Mord in Idar-Oberstein: Olaf Scholz will Waffenrecht verschärfen"

Hinterlasse einen Kommentar