NDR: „Politischer Filter“ aufgedeckt – ÖRR demokratiefeindlich – Rundfunkbeitrag abschaffen

Es gebe beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) einen „politischen Filter“. Die Berichterstattung werde „teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt.“ Führungskräfte würden wie „Pressesprecher der Ministerien agieren“, in der Redaktion herrsche ein Klima der Angst.

Jede einzelne dieser Aussagen reicht aus, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) als undemokratisch zu bezeichnen. Eine nicht mehr zu übersehende Nähe zwischen Rundfunkanstalten und Politik hat sich in Deutschland etabliert. Damit muss Schluss sein!

Neun NDR-Mitarbeiter stehen Pate zu diesen Aussagen, sie wandten sich anonym an ihren Redaktionsausschuss. Der Ausschuss hält die Aussagen für glaubwürdig. Dieser Umstand stellt einen weiteren mit Blick auf die undemokratischen Strukturen beim NDR – und mutmaßlich auch in anderen Anstalten – sofort abzustellende organisatorische Mängel dar.

Aber: Welche politisch Interessierte mag darüber noch verwundert sein nach all dem, was in den vergangenen Jahren vorgefallen ist, speziell der jüngste „Fall Schlesinger“ beim rbb? Nun steht der NDR im Fokus der Negativschlagzeilen.

Der Rundfunk leidet nicht nur an Korruption, sondern auch an einer fehlenden kritischen Berichterstattung. Ein besonders eindrückliches Schlaglicht wirft diesbezüglich ein weiteres Zitat aus dem Untersuchungsbericht des Redaktionsausschusses: „Es werde teilweise nicht vom Ministerpräsidenten Daniel Günther oder seinem Stellvertreter Heiner Garg, sondern von ´Daniel´ gesprochen.

Faktisch bedeutet dies: Beim angeblich unabhängigen NDR werden Regierungspolitiker des Landes Schleswig-Holstein geduzt, gleichermaßen so, als handele es sich um engste Kumpel.

Die Liste der „Staatsfunk-Mitarbeiter“, die sich über politische Einseitigkeit beklagen, wird damit immer länger. Immer schwerer lässt sich deshalb die berechtigte Kritik mit einer absurden Verdrehung der Tatsachen als Demokratiefeindlichkeit diffamieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst ist demokratiefeindlich.

Ein mit Milliarden-Euro-Beiträgen ausgestatteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk gefährdet die Demokratie und das wissentlich, geplant sowie konkret bewusst. Ein handfester Skandal, der Deutschland in diesem Bereich in die Nähe einer „Bananenrepublik“ rückt.

Der NRD bereits offenbar eine einseitige Propaganda. Regierungskritiker werden dazu noch systematisch verunglimpft.

Was muss passieren? Die Rundfunkstaatsverträge müssen gekündigt und der Rundfunkbeitrag ist unverzüglich abzuschaffen. Für primitive Regierungs-Propaganda haben die Deutschen keinen einzigen Cent übrig und müssen diese ebensowenig bezahlen.

Die Frage bleibt: Was tritt als nächster öffentlich-rechtlicher Rundfunkskandal zutage?


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