Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten so hoch wie nie – „Transparenzregeln“ reichen immer noch nicht aus

Die Nebeneinkünfte eines Teils der Abgeordneten des Deutschen Bundestages stiegen in dieser Legislaturperiode von 30 auf 53 Millionen Euro. Insgesamt gaben 261 der derzeitigen 709 Bundestagsabgeordneten an, über bezahlte Nebeneinkünfte zu verfügen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der „Otto-Brenner-Stiftung“ der Industriegewerkschaft Metall. Die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die der FDP-Fraktion bilden dabei die Hauptverdiener neben dem eigentlichen Mandat im Deutschen Bundestag.

Die Studie bezeichnet die Nebeneinkünfte als „Problem einer privilegierten Minderheit von Abgeordneten“. Privilegiert deshalb, weil mit einem Sitz im Deutschen Bundestag für den jeweiligen Abgeordneten zahlreiche Vergünstigungen (Bahn-Card-100, Lufthansa, Fahrdienst in Berlin etc.) einhergehen. Neben den opulenten monatlichen Diäten in Höhe von 10.083,47 Euro erfahren die Abgeordneten noch eine satte Amtsausstattung (Büro in Berlin und im Wahlkreis, Mitarbeiter, steuerfreie Kostenpauschale 4.560,59 Euro).

Infolge der Maskenaffäre und der bezahlten Lobbyarbeit für Aserbaidschan überwiegend durch Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden die so genannten „Transparenzregeln“ verschärft. Jetzt müssen Nebeneinkünfte ab einer Höhe von 1.000 Euro (und nicht mehr nach Einkunftsstufen) genau beziffert und angegeben werden.

Kritiker bemängeln, dass mit den neuen Veröffentlichungsregeln immer noch keine exakte Kontrolle erfolgt. Von daher schlägt die „Otto-Brenner-Stiftung“ zur Prüfung eine eigene Kommission aus Bundestagsabgeordneten und weiteren externen Fachleuten vor.