Neubauer, Maaßen und die Globalisten

Foto: Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel

Wenn Linken die Argumente ausgehen, greifen Sie gerne in die Mottenkiste der politischen Brandmarkung. Die Auseinandersetzung erfolgt dann auf der emotional-beleidigenden Ebene. Der politische Gegner wird in solchen Fällen als Frauenfeind, Nazi oder – wie im Falle der sog. Klimaaktivistin Luisa Neubauer – als Antisemit diskreditiert und „mundtot“, oder zumindest gesellschaftlich „unmöglich“ gemacht. „Nein“, heißt es dann schnell, man habe Maaßen nicht als Antisemiten bezeichnet: Er verteile und verbreite aber antisemitische Hinweise und verlinke bei Twitter zu Antisemiten. Insbesondere drehe es sich um den Begriff „Globalisten“, der inzwischen angeblich ein Erkennungsbegriff der Antisemiten und damit eine Art Nachfolgebegriff der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung sei. Ist das nicht alles ein bisschen weit hergeholt? Natürlich ist es das. Aber es reicht, um einen Ehrenmann wie Maaßen mit Hilfe „willfähriger“ linker Medien ein paar bräunliche Sprenkel auf das weiße Hemd zu spritzen. Und justiziabel dürfte diese Form der Agitprop auch nicht sein, denn die junge „Berufsklimaaktivistin“ kann sich auf die Meinungsfreiheit berufen und behaupten, dass Maaßen nach ihrer politischen Auffassung Antisemitismus fördere. Gleiches dürfen dann allerdings auch Gegner von Merkels Einwanderungspolitik behaupten, wenn sie – zu Recht – kritisieren, dass mit der Zuwanderung vieler Radikalislamisten selbstverständlich auch der Antisemitismus in Deutschland zunehme.

Wir müssen in Deutschland leider täglich mit dieser „Keule“ in der politischen Auseinandersetzung rechnen. Gute Nerven und ein beharrliches Gegenhalten sind erforderlich. Trauen wir unseren Menschen in Deutschland mehr zu, als nur reine Konsumenten des Mainstreams oder der TV-Propaganda zu sein. Die Zunahme kritischer und unabhängiger Medien zeigt, dass wir auf einem guten – wenn auch sehr langen und harten – Weg sind.

Ein Gastbeitrag von Markus Roscher-Meinel. Er ist Fachanwalt für Erbrecht und Strafrecht.


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