Die neue Bundesregierung soll am morgigen Mittwoch ins Amt kommen. Parallel arbeitet der Deutsche Bundestag an seiner Arbeitsfähigkeit, indem die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse nominiert werden. Zwei Namen stechen dabei besonders hervor.
Prof. Helge Braun (CDU) strebt den Vorsirz des Haushaltsausschusses an. Das sorgt bei den CDU-Fraktionsmitgliedern für Erstaunen und Verwunderung. Schließlich will Helge Braun Bundesvorsitzender seiner Partei CDU werden. Beide Funktionen gelten als unvereinbar.
Nach dem internen grünen Schauspiel um das Bundeslandwirtschaftsministerium, an dessen Ende nach dem unwürdigen “Hauen und Stechen” zwischen den Parteiflügeln “Parteilinke” und “Realos” Cem Özdemir obsiegte.
Der dem Grunde nach als “sicher gesetzt” geglaubte grünen Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Dr. Anton Hofreiter, soll nun Vorsitzender des Bundestagsausschusses Europa werden.
Interessant bei der Personalie Hofreiter: Die Grünen sicherten sich im Rshmen der Koalitionsverhandlungen das Recht zu, den nächsten deutschen EU-Kommissar zu benennen. Anton Hofreiter könnte seine Arbeit im Europaausschuss als Sprungbrett für den sehr gut dotierten Posten in Brüssel nutzen und sich rechtzeitig in Position bringen.
Die bisherige weitere Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, soll Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin folgen, die Kulturstaataministerin wird. Damit besteht das sechsköpfige Bundestagspräsidium aus fünf Frauen und Wolfgang Kubicki von der FDP.
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